Der Schaden ist angerichtet, die AfD wieder einen Schritt weiter. Näher an ihrem Ziel der Normalisierung. In Thüringen hat sich der Kandidat der FDP mit den Stimmen der Rechtsextremen ins Amt des Ministerpräsidenten hieven lassen. Auch die CDU machte mit bei dem abgekarteten Spiel, das eine Weiterführung der rot-rot-grünen Landesregierung und ein erneutes Mandat des Linke-Politikers Bodo Ramelow verhindern sollte. Die Linke kam bei der Landtagswahl im Oktober auf 31 Prozent der Stimmen, die FDP auf gerade mal fünf. Was nun in Thüringen passierte, ist aber weit mehr als bloß eine politische Farce, die den Wählerwillen mit Füßen tritt.
Es ist ein Tabubruch. Gerade die AfD in Thüringen gilt als besonders radikal. Ihr Fraktionschef Björn Höcke ist ein Faschist. Das darf man so sagen, das hat ein Gericht geurteilt. Demnach: Die CDU und die FDP schmieden zusammen mit einem Faschisten und seiner Partei ein Bündnis, um selber an die Macht zu kommen. Der Faschist und seine Partei nennen dieses Bündnis am liebsten „bürgerliches Bündnis“, weil der Faschist und seine Partei sich schließlich selber gerne als „bürgerliche“ Partei bezeichnen. Mit ihrem verantwortungslosen, nur auf kurzfristigen Eigennutz ausgerichteten Handeln haben Konservative und Liberale in Thüringen ihrem faschistischen Partner demnach einen Gefallen von noch unschätzbarem politischem Wert gemacht.
Die Reaktionen aus Berlin mögen beruhigen. Das Entsetzen dort ist groß, schließt alle Parteien (außer FDP und AfD) ein, reicht bis zur Forderung nach Neuwahlen in Thüringen und zum sofortigen Rücktritt des neuen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Sogar die Große Koalition gerät ins Wanken. Der Druck auf die Neu-Koalitionäre in Thüringen wird die kommenden Stunden weiter steigen. Neuwahlen sind wohl das wahrscheinlichste Szenario.
Doch der Geist ist ein Stück weit aus der Flasche und auch die schärfsten Reaktionen bekommen ihn nicht wieder hinein. „Nie wieder!“, die Nachkriegsparole des Nichtpaktierens mit Faschisten, des Nichttolerierens von Nazis, sie gilt jetzt nicht mehr. Die „Bürgerlichen“ in Thüringen haben sie begraben.
Ein Update dieses Artikels wäre fällig: Nachdem ein vor allem von links gesteuerter Sturm der Entrüstung über Deutschland hinwegfegte, musste der neugewählte Ministerpräsident bereits nach 24 Stunden seinen Rücktritt bekannt geben.
lassen wir vielleicht mal die Waehler in Thuringen entscheiden wass sie davon denken. Es ist nicht an Frau Merkel zu Dekretieren wass deren Meinung sein soll.
Die Gespenster kehren zurück, nach 87 Jahren. Habe wirklich geglaubt wir würden die einmal loswerden. Vater, Onkel und Tanten haben davor gewarnt, sie haben Recht behalten. Sie werden sich beschämt im Grabe umdrehen, da wir es nicht fertigbringen die Geister auf ewig zu verbannen.
Mich wundert es nicht , war es nur eine Frage der Zeit , menschliche Logik bis das politische Vakuum das die AFD verursacht hat durch solche Entscheidungen zum Politikum wird.Solange unsere Politik das individualistische Handeln ,Denken bei sich , dem Bürger nicht Herr wird, nicht nur in Schönreden den Wert von Respekt, Toleranz hervorhebt, sondern Vorbild und Taten folgen lässt, wird dem Gespenst populistischer Gesinnung nicht Einhalt geboten.In dieser Wahl haben wir ein schönes Beispiel, wieweit Machtdenken das humane Gewissen übertrumpfen kann.