Es ist schon befremdlich, wie schnell sich Menschen in der Politik ändern können. Noch befremdlicher wird es in Anbetracht dessen, wer sich ändert.
Österreichs FPÖ-Vizekanzler hat, und das ist erst wenige Tage her, die Freizügigkeit für EU-Bürger infrage gestellt. Ein absolutes europäisches Unding. Eigentlich. Am Mittwoch war Strache mit seinem Kanzler Kurz und der restlichen Wiener Regierung nach Brüssel zu Kommissionschef Juncker gereist. Nach ihren Gesprächen lobte Juncker Strache. Der habe «einen guten Eindruck» gemacht. Tatsächlich.
Wer Juncker kennt, weiß, dass sogar den größten Aufregern, die er mit seinen Aussagen hervorruft, ein Kalkül vorausgeht. Jetzt könnte man also annehmen, dass Juncker nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen und die Rechtspopulisten Europas nicht noch weiter gegen Brüssel aufbringen wollte. Immerhin sitzen seit kurzem auch in Rom Rechte mit am Hebel. Hinzu kommen Ungarns Orban und die anderen Visegrad-Solidaritätsverweigerer, die, um der europäischen Eintracht willen, ja irgendwie wieder zurück an Bord gebracht werden sollen.
Was Juncker in Kauf nimmt bei seinem merkwürdigen Beschwichtigungsversuch, ist Folgendes: Er hilft den Rechten und Rechtsextremen aus der Schmuddelecke heraus, in der sie wegen ihrer menschenverachtenden Politik lange und zu Recht schmorten und motzten.
Besonders Europas Konservative lassen sich so hinüberziehen: aus der politischen Mitte, wo sie sich niedergelassen hatten, bis nach rechts, manchmal bis nach ganz rechts. Davor ist auch Luxemburg nicht gefeit. Sollten sie denken, diese ließen sich so politisch domestizieren, sei ihnen gesagt, dass das kaum funktionieren wird. Ein Paradebeispiel ist Orban, dessen Partei ihren festen Rang innerhalb der Europäischen Volkspartei hat, zu der ja auch die CSV gehört. Und der Ungarn trotzdem weiter anscheinend mir nichts, dir nichts von einer Demokratie entfernen kann.
Was gerade passiert, ist der Ritterschlag für all jene, die immer wieder von EU-Chaoten sprachen, wenn es um Brüssel ging. FPÖ und Co. sind bei ihrer Linie geblieben. Juncker und Co. haben ihre verlassen – sie benehmen sich nun tatsächlich wie EU-Chaoten.
EU-Kritik scheint ein Tabu zu sein und diesbezügliche Aussagen werden immer stark verzerrt dargestellt . Dies Aussage von Strache lautet "Wir müssen offen diskutieren, dass es auch nicht gut ist für die europäische Entwicklung, das gesamte intellektuelle, gut ausgebildete Potenzial Osteuropas für Westeuropa abzuziehen." und könnte ebensogut von linken Politikern kommen die die neoliberale Grundeinstellung der EU kritisieren. Die EU selbst hat die Entsenderichtlinie entwickelnt um die Personenfreizügigkeit zu regulieren. Ebenso schreibt das Handelblatt dass Macron vehement Barriere gegen Billigarbeiter aus Osteuropa einfordert.
Kleng Umierkung: Huet missen nodréiglech verbessert ginn, well sech nodréiglech ee Fehler ageschlach hat. An enger 1. Versioun stoung do: „Sollten Sie denken, diese ließen sich so politisch domestizieren, sei Ihnen gesagt, dass das kaum funktionieren wird.“ Esou hätt ech direkt de Lieser ugeschwat. Dat war nie meng Intentioun. Richteg ass: „Sollten sie denken, diese ließen sich so politisch domestizieren, sei ihnen gesagt, dass das kaum funktionieren wird.“ Domat sinn déi Konservativ gemengt, wéi et dann aus dem Text ervirgeet.
Ech geif mech vun kengem lecken loosen. Ech fannen daat widderlech !
Da fragt man sich wie man angesichts derartiger Probleme im System an eine Ausweitung der EU denken kann, wie jüngst geschehen.
Ich finde dieses Foto äusserst peinlich. Diese von Junker eingeführte Schmatzkultur ist lächerlich.