Neue Ideen für altes Problem

Die Bestandsaufnahme liegt seit Jahren vor. Es fehlt an billigen Mietwohnungen, an Wohnraum zu erschwinglichen Preisen. Jetzt nehmen sich die Parlamentarier erneut der Frage an.

Von Lucien Montebrusco

Die Fraktionen werden eine Konsultationsdebatte am Donnerstag (1.März) dazu nutzen, neue Ideen und Vorschläge vorzulegen, wie aus unserer Übersicht hervorgeht. Ob etwas davon umgesetzt wird – und falls ja, was –, ist ungewiss. Entscheidungen seine heute keine vorgesehen. Also bloß Pflichtkür vor dem nächsten Wahltermin?

Yves Cruchten (LSAP)

LSAP-Sprecher Yves Cruchten zufolge müsse der Freibetrag beim «billigen Akt» erhöht werden. Maklerprovisionen bei der Vermittlung von Mietwohnungen könnten anteilig vom Vermieter und Mieter getragen werden. Derzeit muss allein der Mieter zahlen. Eine nationale Leerstandstaxe sollte die kommunalen Abgaben ersetzen. Gestärkt werden müsste das Vorkaufsrecht von Staat und Gemeinden. Derzeit müsste eine interessierte Gemeinde das Bauland zum geforderten Preis erwerben – was oft Preissteigerungen und den Kaufverzicht vonseiten der Gemeinde zur Folge hat. Sollten sich Kommune und Verkäufer nicht einigen, dann sollte ein unabhängiger Experte den Baulandwert schätzen. Falls der Besitzer den Verkauf des Stücks zum geschätzten Preis an die Gemeinde verweigert, soll ein mehrjähriges Verkaufsverbot verhangen werden. Für den Baulandkauf sollte sich der Staat einen dafür bestimmten Fonds anlegen.

Marc Lies (CSV)

Der CSV-Abgeordnete Marc Lies schlägt die Schaffung eines zusätzlichen im Dienste der Kommunen stehenden öffentlichen Akteurs für den Wohnungsmarkt vor. Sein Aufgabenbereich sollte ein ganz anderer sein als der vom «Fonds du logement» und von der SNHBM. Die neue Struktur würde die Gemeinde beraten, sie beim Erwerb von Bauland, beim Wohnungsbau, bei der Verwaltung des Wohnungsparks sowie bei der Flächenzusammenlegung beraten. Sie würde über jenes Know-how und jene Fachkräfte verfügen, die den Gemeinden derzeit fehlen. Lies zufolge sollte der Staat seine Zuwendungen an die Gemeinden für die Realisierung von Wohnungsbauprojekten erhöhen. Insbesondere sollten die Mittel nicht bloß für die Bereitstellung von Infrastruktur fließen.
Zusätzlich zu diesen Neuerungen müsste Lies zufolge ebenfalls an bestehenden Stellschrauben im Bereich Wohnungsbau gedreht werden. Sowohl das Privat- als auch das öffentliche Angebot müssten erhöht werden.

Henri Kox («déi gréng»)

Staat und Gemeinden müssen sich stärker einbringen, sagt Henri Kox («déi gréng»). Wohnungsbau sollte als kommunale Verpflichtung in die Verfassung. Daran koppeln müsse man eine «obligation de résultats». Dabei gelte es, die landesplanerischen Elemente zwingend zu achten. Zwar sei dank der «Pactes logement» zusätzlicher Wohnraum entstanden, nur nicht immer dort, wo erwünscht. Binnenverdichtung vor Erweiterung des Bauperimeters, so eine weitere Forderung von Kox. Er spricht damit das leidige Baulückenproblem in den Gemeinden an. Den Leerstand will er mit einer landesweiten Leerstandstaxe bekämpfen. Außerdem müsse ein Grundstück, das als Baufläche ausgewiesen ist, in einem vernünftigen Zeitrahmen bebaut sein.

Erschwinglichen Wohnraum will Kox auf öffentlichem Bauland schaffen, Stichwort Erbbauvertrag. Der Boden bleibt im Besitz der öffentlichen Hand, wird dem Hauseigentümer lediglich zur Nutzung überlassen.

Max Hahn (DP)

Lieber die Möhre als den Stock, sagt Max Hahn. Bei der Linderung der akuten Probleme auf dem Wohnungsmarkt bevorzuge die DP Anreize statt Strafen. Die Gemeinden sollten mit den notwendigen Mitteln und Know-how ausgestattet werden, um Wohnungsbau zu fördern. Hahn denkt dabei an Wohnungsbauberater für die Gemeinden. In Zukunft müssten Grundstücke, die bei der Erweiterung des kommunalen «Bauperimeters» berücksichtigt werden, nach sechs Jahren wieder aus dem Bauperimeter verschwinden, wenn sie nicht genutzt wurden. Gemeinden und Staat sollten Bauland mieten, um anschließend Sozialwohnungen zu errichten.
Bei stichprobenartigen Kontrollen soll festgestellt werden, ob die Mieten die gesetzlich maximal vorgesehene Höhe nicht überschreiten (fünf Prozent des investierten Kapitals als Jahresmiete).

David Wagner («déi Lénk»)

Das Mietgesetz soll geändert werden, damit sich auch Normalverbraucher Mieten leisten können, sagte der Abgeordnete David Wagner anlässlich der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzesvorschlags am Dienstag.
Per Gesetz soll verhindert werden, dass Bauland ungenutzt bleibt. Den beim Baulandverkauf erzielten Mehrwert wollen die Linken stark besteuern.
Staat und Gemeinden sollen eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft schaffen. Neue Formen von Baupromotion wie Baugenossenschaften sollen von der öffentlichen Hand gefördert und zumindest mit privaten Promotoren gleichgestellt werden.
Das Mietgesetz von 2006 soll angepasst werden, um einen besseren Mieterschutz zu gewährleisten. Die maximale Jahresmiete soll unverändert auf fünf Prozent des investierten Kapitals bleiben. Die Höhe des investierten Kapitals sollte jedoch an die realen Lebenshaltungskosten angepasst werden.

Roy Reding (ADR)

Mit der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes beim Wohnungsbau von drei auf 17 Prozent (für Zweitwohnungen) habe die Regierung die Mietkosten nach oben gedrückt, kritisiert ADR-Sprecher Roy Reding.
Skeptisch ist er, was die von der Regierung geförderte Möglichkeit des Erbbauvertrags anbelangt. Damit nehme man den Menschen die Möglichkeit, Eigentum zu erwerben. Seine Partei bevorzugt den «portage foncier». Der Staat bzw. die Gemeinde baut ein Wohnhaus. Der Bewohner zahlt eine Art Miete. Wenn der Wert der Wohnung abbezahlt ist, geht das Grundstück an den Bewohner über.
Drastisch vereinfacht werden müssten laut Reding die Prozeduren bei der Erteilung von Baugenehmigungen. Unverständlich sei, wieso ein Bauherr sämtliche Prozeduren durchlaufen müsse, wenn er in einer Ortschaft lediglich eine neue Immobilie an der Stelle eines abgerissenen Wohnhauses errichten möchte.