Die Liste der Veränderungen, die zu Beginn des Jahres in Kraft getreten sind bzw. die voraussichtlich noch 2018 in Kraft treten werden, lässt sich sehen. Da geht es um so unterschiedliche Themen wie die Verlängerung von Sonderurlaub, die Reform des Wahlgesetzes und die Pflegeversicherung bis hin zu einer Regulierung der Tätowierer- und Piercer-Branche.
Man mag diese Projekte gut oder schlecht finden. Unterschiedliche Bewertungen sind in der Politik erlaubt und sogar gewünscht. Wenn Oppositionsparteien oder andere Kritiker nun allerdings behaupten, das blau-rot-grüne Bündnis habe nichts geleistet oder ihm seien die Ideen bzw. die Puste ausgegangen, dann stimmt das nicht. Resultate sind da und an den ausstehenden Dossiers geht die Arbeit auch im neuen Jahr weiter – was bleibt, ist in Zukunft ihre Folgen kritisch zu überwachen, zu analysieren und zu bewerten.
„Das Land ist heute anders, als es im Dezember 2013 war“, sagt Premierminister Xavier Bettel. Man kann nun gut oder schlecht finden, wie sich Luxemburg seit seinem Amtsantritt verändert hat; dass es sich verändert hat, wird allerdings niemand abstreiten können, der die Politik des Landes verfolgt. Am 14. Oktober sind Wahlen. Dann wird der Wähler entscheiden, wem er sein Vertrauen schenkt. Die Regierungsparteien haben genug Fakten geschaffen, damit die Wähler sich daran orientieren können.
Diese Regierung hat überhaupt nichts geschafft. Die Armen werden immer ärmer und die Reichen immer reicher. Mit einer DP nicht verwunderlich, mit einer LSAP aber sehr verwunderlich. Liebe Sozialisten, das nächste Mal bei den Wahlen werdet ihr Stimmen nach links verlieren und auch euer orange/schwarzes Wunder erleben.
Das Land hat auf jeden Fall verstanden, dass die aktuelle Regierung beim Thema Wahlrecht u.a. in einer anderen Blase lebt und auch die Lust auf mehr Bürgerbeteiligung verloren hat.