Grüne im EU-Parlament wollen Ölbohrungen in der Nordsee stoppen

 «Es darf bis auf weiteres keine neuen Lizenzen geben», sagte die grüne Fraktionschefin Rebecca Harms der «Frankfurter Rundschau» (Mittwochsausgabe). Die Havarie der Plattform «Deepwater Horizon» vor der US-Küste habe «die großen Sicherheitsdefizite bei Ölbohrungen auf hoher See deutlich gemacht».

Den deutschen Energiekommissar Günther Oettinger forderte Harms auf, «nicht länger nur Empfehlungen auszusprechen, sondern umgehend verbindliche Vorschläge für strengste Regulierung vorzulegen». Oettinger müsse klarstellen, dass es in Tiefseegebieten der EU keine Bohrgenehmigungen mehr geben dürfe. Als Obergrenze für Bohrungen nannte die Grünen-Politikerin Tiefen bis tausend Meter; allerdings liege es nahe, in klimatisch schwierigen Regionen wie etwa dem Nordmeer nur 500 Meter tief zu gehen, sagte Harms der Zeitung.

Oettinger sprach sich erneut dafür aus, angesichts der Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko auch in europäischen Gewässern vorübergehend keine neuen Bohrgenehmigungen zu erteilen. «Mein Rat an die Mitgliedstaaten geht dahin, im Augenblick – solange die Schadensbehebung im Golf von Mexiko läuft, bis wir eine Auswertung der Schadengründe haben und ehe die Erörterung über unsere Standards nicht abgeschlossen ist – von der Erteilung neuer Genehmigungen Abstand zu nehmen», sagte Oettinger der «Stuttgarter Zeitung» vom Mittwoch. «Entsprechende Anträge sollten derzeit zurückgestellt werden.»

Oettinger hat für Mittwoch Vertreter der Ölindustrie sowie die nationalen Aufsichtsbehörden nach Brüssel eingeladen, um über eine «umfassende EU-Gesetzgebung» zu Sicherheits- und Umweltstandards auf Ölplattformen zu sprechen. Diese Pläne sollen Oettinger zufolge im September mit den 27 Energieministern diskutiert werden, berichtete die «Stuttgarter Zeitung».
Möglich etwa sei die Gründung einer europäischen Agentur, die «die nationalen Kontrolleure überwachen und auch eine technische Ausstattung für den Notfall vorhalten» könnte, sagte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident der Zeitung.

afp