Regierung: Es bleibt beim Sparprogramm

Im ersten Trimester 2010 belief sich Luxemburgs Wirtschaftswachstum gegenüber dem 1. Trimester 2009 laut Statec bei 2,9 Prozent. Das reicht der Regierung jedoch nicht  Das Land befand sich während fünf Trimestern in einer schweren Rezession, so Premierminister Jean-Claude Juncker am Dienstag vor der Presse.  Man habe mit anhaltenden Folgen in den kommenden Jahren zu rechnen. Und damit müsse man sich beschäftigten.

Die Regierung bleibt bei ihrem Sparkurs. Bis Ende 2014 will sie das Defizit der öffentlichen Finanzen (Zentralstaat, Gemeinden und Sozialversicherung) auf Null Prozent reduziert haben. Für 2010 rechnet man derzeit mit einem Defizit von  2,8 Prozent.
Auch beim 0-Prozent-Defizit-Ziel muss der Staat bis 2014 über eine Milliarde Euro jährlich leihen. Nach 2014 seien es noch jährlich bis zu einer Milliarde, so Juncker. Es gebe keinen Grund, am Sparprogramm zu rütteln.

Sinkende Kompetitivität

Sorgen bereitet der Regierung auch der, so Juncker, „wachsende Verfall der Kompetitivität der Betriebe“.  Belegen wollte der Regierungschef dies mit den Inflationsdaten des Landes. Die sind im Vergleich zu den direkten Nachbarländern schlechter. Im ersten Halbjahr 2010 sei die Luxemburger Inflation 6 Mal schlechter gewesen als die deutsche. Sechsmal sei sie in Luxemburg höher gewesen als in den Niederlanden, fünfmal als in Frankreich und viermal als in Belgien.

Auch die Lohnentwicklung müsse unter einer erweiterten Perspektive betrachtet werden.  In zehn Jahren (1999-2009) seien die Löhne in Deutschland um 12,4 Prozent gestiegen und lagen damit sechs Prozent unter der Inflation in Deutschland (18,4 Prozent).  In Belgien verbesserten sich die Löhne um 34 Prozent, in Frankreich um 34,4 Prozent und in Luxemburg um 41,7 Prozent, bei einer kumulierten Inflationsrate von 32 Prozent. In Luxemburg seien die Löhne schneller gewachsen, so Juncker. Man befinde sich nicht mehr im Gleichschritt mit den Nachbarländern. Man könne nicht darüber hinwegsehen.

Auch bei den Lohnstückkosten ist Luxemburg Juncker zufolge weit vor den anderen.  Dort stiegen sie in zehn Jahren um 37,6 Prozent, in Deutschland um 8,8 Prozent und in Belgien um 22,8 Prozent. Man strebe keineswegs eine deutsche Politik an, die zu Reallohneinbussen führte. Man dürfe diese Unterschiede jedoch nicht weiter wachsen lassen, zumal viele Luxemburger Firmen nach Deutschland exportierten und deutsche Unternehmen auf dem Luxemburger Markt operieren.

Index-Entscheidungen im Herbst

Hart will die Regierung auch in der Index-Frage bleiben. Vor allem daran war die Tripartite im  April gescheitert. Damals hatte Juncker eine Begrenzung des Index-Mechanismus vorgeschlagen: die befristete Deckelung der Indextranche auf den zweifachen Mindestlohn oder das Herauslösen der Erdölpreise aus dem Warenkorb. Die Vorschläge waren an den Gewerkschaften gescheitert.
Das Sparpaket
Das Antidefizit-Programm der Regierung sieht u.a. Kürzungen bei den öffentlichen Investitionen und bei den Familienzulagen vor. Des weiteren sind eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Solidaritätssteuer vorgesehen. Ab 2011 wird auch eine zeitlich befristete Krisensteuer eingeführt.
Sollte es dazu im Herbst zu keiner Lösung mit den Sozialpartnern kommen, will die Regierung handeln. Man brauche wohl eine Index-Regelung, man kann jedoch nicht mit den aktuellen automatischen Anpassungen weitermachen, so Juncker. Derzeit sieht er bei den Sozialpartnern keine Bereitschaft zum Entgegenkommen.  In der Koalition sei man der Ansicht, dass mit diesem Immobilismus gebrochen werden müsse.

Stress-Test für das Luxemburger Modell

Auf dem Regierungsprogramm für Herbst steht neben der Index-Entscheidung auch eine Reform der Gesundheitswesen, des Pensionssystems und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes an. Juncker sprach in diesem Zusammenhang von einem Stress-Test für das Luxemburger Modell.

Bei der Reform des Gesundheitssystems setzt Juncker vor allem auf Sparen. Erst wenn diese Möglichkeit ausgeschöpft sei, müsse an Einnahmeerhöhungen gedacht werden. Bei den Renten denkt die aktuelle Regierung nicht an ein Heraufsetzen des legaten Renteneintrittsalters. Der bleibt bei 65 Jahren. Nur soll die Beschäftigungsquote bei den 55- bis 65-Jährigen erhöht werden.

Regierungsintern wünschte sich Juncker in Zukunft mehr «verbale Disziplin». Er spielte damit auf die regierungskritischen Äußerungen von Beschäftigungsminister Nicolas Schmit nach Bekanntwerden des ersten Sparpakets von Finanzminister Luc Frieden an.

lmo

Siehe auch:
«Keine Sparpolitik auf Kosten der Grenzgänger»