Sparen auf Kosten der Grenzgänger. Juncker empört über Vorwurf

OGBL, LCGB und Aleba haben der Regierung vorgeworfen, sie wolle auf Kosten auf der Grenzpendler sparen. Das Sparpaket der Regierung sieht bekanntlich das Ausbezahlen der Kindergelds nur noch bis zum 21. Lebensjahr vor. Für Gebietsansässige wird dieser  Ausfall durch eine Neuregelung des  Studienbeihilfen-Systems kompensiert. Davon werden Grenzgänger-Kinder nicht profitieren.

Um gegen diese Entscheidungen zu protestieren, findet am 16. September auf  Initiative des OGBL am 16. September eine  Kundgebung auf dem Platz Clairefontaine im Regierungsviertel statt. Dem Aufruf haben sich bereits der LCGB, der Landesverband und die  Aleba angeschlossen.

Juncker warnte die Gewerkschaften am Dienstag davor, mit diesen Vorwürfen fortzufahren. Das könnte zu einer „Verschiebung der Gefühlslage“ im Lande führen, befürchtete er. Er akzeptiere die Kritik der Gewerkschaften nicht. Die Diskussion sei der guten Atmosphäre in der Großregion abträglich.

Der Regierungschef erinnerte daran, dass Luxemburg seit Mai 2010 arbeitslosen Grenzgängern die ersten drei Monate Arbeitslosenunterstützung auszahle. Dabei wird jedoch nur der vor Ort übliche Satz an die betroffenen Stellensuchenden ausbezahlt. Die Regelung geht auf einen EU-Entscheid zurück. Ab 2012 werden entlassene Grenzgänger wie ihre Luxemburger Kollegen auf die Unterstützung der Adem zurückgreifen können.

Seit 2002 wurden rund 155 Millionen Euro an belgische Gemeinden überwiesen, aus denen belgische Grenzgänger stammen, so Juncker weiter. Eine Kompesation für den erlittenen Steuerausfall.

lmo