Grüner Sukkurs für LSAP-Außenminister

Luxemburgs Grüne befürworten die Regierungspolitik in Sachen Guantanamo-Häftlinge. Das teilte die Fraktion am Freitag mit. Bereits vor den Wahlen 2009 hätten déi gréng die Regierung bei ihren Bemühungen unterstützt, das Probleme Guantanamo-Gefängnis einer internationalen Lösung  zuzuführen, heißt es in einer Mitteilung der Grünen-Fraktion von Freitag.

Am Donnerstag hatte das Internet-Portal von Al Arabya gemeldet, Luxemburg werde mindestens einen Guantanamo-Häftling aufnehmen. Anfang der Woche habe sich eine Luxemburger Beamtendelegation im Häftlingslager in der Guantanamo-Bucht auf Kuba aufgehalten.

Außenminister Jean Asselborn bestätigte den Besuch der Beamten in Guantanamo. Eine Entscheidung bezüglich der Aufnahme eines Häftlings in Luxemburg sei jedoch nicht gefallen, hatte er gegenüber tageblatt.lu betont. Das Land wolle unschuldigen Menschen eine neue Chance geben. Gleichzeitig müsse die  Sicherheit des Landes gewährleistet sein.
Die Gespräche über Luxemburgs Beitrag  zur Auflösung des Häftlingslagers in  Guatanamo seien jedoch nicht abgeschlossen, so der Außenminister.
Siehe auch:
Luxemburg könnte Guantanamo-Häftling aufnehmen
«Noch keine Entscheidung»

Auch déi gréng betonen, dass bisher noch keine Entscheidung gefallen sei. Wird ein Guantanamo-Häftling in Luxemburg aufgenommen? Wird er sich nur provisorisch hier aufhalten? Wird das Land auf andere Art helfen? Diese Fragen seien noch nicht geklärt, so Abgeordneten François Bausch und Felix Braz.

Die Haltung von Außenminister Jean Asselborn sei auch die von Premierminister Jean-Claude Juncker, so die beiden Politiker. Der Staatsminister habe kein einziges Mal  die Politik des  Außenminister öffentlich in Frage gestellt.

Die ADR hatte am Donnerstag lautstark ihre Opposition zu einer möglichen Aufnahme eines Guantanamo-Häftlings geäußert. Ob er über die  Aufnahme eines Guantanamo-Häftlings informiert worden sei, fragt der liberale Fraktionschef Xavier Bettel am Donnerstag den Justizminister François Biltgen. Wie denn der Meinungsumschwung der Luxemburger Regierung in dieser Frage zu erklären sei?

Luxemburgs ehemaliger Justizminister Luc Frieden hatte eine Aufnahme eines Häftlings aus dem US-Gefängnis in Kuba vor den Wahlen 2009 wegen Sicherheitsbedenken strikt abgelehnt.  Asselborn zufolge habe sich die Informationslage bezüglich der Personen im Gefängnis in den letzten Monaten wesentlich verbessert. Sogar die US-Regierung müsse einsehen, dass in Guantanamo unschuldige Menschen gefangen gehalten würden.

lmo