Die LSAP-Fraktion unterstützt die Entscheidung der Regierung, juristisch gegen eine Entscheidung der EU-Kommission vorzugehen. Die Brüsseler Behörde hatte im März den Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora in der Europäischen Union genehmigt.
Mehrere Mitgliedstaaten, unter ihnen Luxemburg, hatten daraufhin den Anbau der Amflora-Kartoffel auf ihrem Gebiet untersagt. Der Anbau dieser Kartoffelsorte könne eine Gefahr für die Gesundheit darstellen.
Verdächtiges Gen
Die Amflora-Kartoffeln enthalten ein so genanntes Markergen, das sie gegen bestimmte Antibiotika resistent macht. Kritiker befürchten, dass die Antibiotika-Resistenz sich auf Bakterien übertragen könnte, was die Medikamente unwirksam macht, befürchten nun auch die LSAP-Abgeordneten.
Bereits im Mai hatte die ungarische Regierung Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Genehmigung eingereicht mit der Begründung, die EU-Kommission habe diesen Aspekt bei ihrer Risiko-Bewertung nicht ausreichend berücksichtigt. Die Luxemburger Regierung teilt die Einschätzung Ungarns und hat nun beschlossen, sich gemeinsam mit Österreich der Klage vor dem EuGH anzuschließen, erinnert die LSAP-Fraktion am Montag in einer Mitteilung.
„Illegale“ Kartoffel
„Die LSAP-Fraktion ist besorgt darüber, dass die EU-Kommission sich trotz der Bedenken des damals zuständigen EU-Umweltkommissars gegenüber Antibiotikaresistenz-Markern für den Anbau der Amflora-Kartoffel ausgesprochen hat.“ Erschwerend komme hinzu, dass der Patentinhaber BASF offenbar nicht in der Lage sei, die nötigen Vorsichtsmaßnahmen umzusetzen, die eine unkontrollierte Vermehrung verhindern sollen, so die LSAP. Erst kürzlich wurde auf einem Amflora-Acker in Schweden die noch nicht genehmigte Amadea-Kartoffel entdeckt. BASF konnte bisher nicht zufriedenstellend erklären, wie es zu der Vermischung der beiden Kartoffelsorten kommen konnte.
Amflora soll hauptsächlich industriell genutzt werden. Sie soll einen höheren Ertrag an Stärke ermöglichen – Rohstoff für die Papier- und Bauindustrie. Für den menschlichen Konsum ist sie nicht vorgesehen. Der erste Zulassungsantrag hatte BASF vor dreizehn Jahren eingereicht. Auch die noch nicht zugelassene Amadea-Kartoffel soll einen höheren Stärke-Erhalt haben. Sie soll die Nachfolge von Amflora antreten. Anders als Amflora könnte sie jedoch auch bei Lebensmitteln eingesetzt werden, befürchtet die Umweltorganisation Greenpeace.
Die LSAP-Abgeordneten bestätigen damit ihre Meinungsverschiedenenheiten mit dem sozialistischen Europa-Abgeordneten Robert Goebbels. Er hat sich in der Vergangenheit mehrmals für die Anwendung von gentechnisch veränderten Kulturen eingesetzt. Am Montag hatte LSAP-Chef Alex Bodry seinerseits erneut betont, seine Partei sei mit Äußerungen von Robert Goebbels nicht einverstanden.
«Industrieknecht»
Seine Haltung hat Goebbels immer wieder Kritik eingebracht, wurde als «Handlanger kaltblütiger Industrieinteressen» bezeichnet, der einen «moralisch völlig verirrten, blinder Fortschrittsglauben» nacheifre.
Am Montag meldete sich Goebbels erneut zu Wort, um gegen Vorwürfe des Grünen-Abgeordneten Claude Turmes zu reagieren. Dieser hatte das Abstimmungsverhalten des sozialistischen Europa-Abgeordneten in Straßburg kritisiert. «Ich respektiere meine politischen Widersacher, besonders jene, die nicht bloß Mitläufer sind, sondern eigene Meinungen und Überzeugungen haben», so Goebbels. Im Wettstreit der Ideen gehe es manchmal hart und kontrovers zu. «Das nennt man Streitkultur. Doch wehre ich mich gegen eine Streitkultur, welche grüne Standpunkte als Maß aller Dinge setzt, und wo Andersdenkende als ‚gekaufte Industrieknechte‘ verunglimpft werden».
lmo
Siehe auch:
Gentechnik: LSAP kritisch und uneins
Kein Platz für Amflora in Luxemburg
Zu Demaart
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