Luxemburgs Finanzen sind besser, als die Regierung sagt

267 Millionen Euro – das sind  rund 3 Prozent der Staatseinnahmen und etwa 0,7% des Bruttoinlandsproduktes,  so die Staatsbeamtengewerkschaft in der August/September-Ausgabe ihrer Zeitung „fonction publique“.  Dort wurden die die staatlichen Haushaltskonten für das Krisenjahr 2009 genauer unter die Lupe genommen.

Wohl wiesen die jetzt vorgelegten Jahreskonten ein formales Defizit von  785 Millionen Euro aus. Dieses sei im Wesentlichen zustande gekommen, weil die Regierung die staatlichen Spezialfonds massiv aufgestockt habe. Die konnten mit einem positiven Saldo von +517 Millionen abschließen. „Trägt man dem Rechnung, so erreichen die staatlichen Bücher konsolidiert ein Minusergebnis von nur noch  267 Millionen Euro“, so die CGFP.

Spezialfonds auch in der Krise weiter gewachsen

Die Spezialfonds für Investierungen seien keineswegs aufgebraucht. Im Gegenteil ihre Mittel seien auch in der Krise weiter angewachsen.

„Für 2009 ist die Katze also aus dem Sack: Das so groß angekündigte Milliarden-Loch wurde nicht vorgefunden, genauso wenig wie das Loch-Ness-Monster“, lästert die CGFP. Nun erwarte man dieses Finanzdesaster eben für 2010. „Wollen wir nicht wetten, dass auch hier die Dinge erstens ganz anders kommen werden als sie zweitens angesagt wurden?“

9,88 Prozent höhere Staatseinnahmen

Positiv entwickeln sich die Staatsfinanzen in der ersten Jahreshälfte von 2010. Die gesamten Staatseinnahmen hätten im ersten Semester ein Volumen von 5.536 Millionen Euro erreicht, gegenüber 5.038 Millionen im gleichen Vorjahreszeitraum. Was einer Steigerung um + 498 Millionen Euro oder + 9,88% entspricht.

Die neuesten Erkenntnisse belegten, dass die bisherige „düstere Darstellung“ nicht länger haltbar sei, heißt es. In der „Note de conjoncture“ des Statec von vergangenem Juni erfahre man eher beiläufig, dass das Defizit für 2010 nach Maastricht-Berechnung lediglich bei -2% liege. Somit stehe unsere Regierung nun plötzlich ohne ihr Argument eines drohenden Maastricht-Defizits da. Damit sei nun auch bewiesen, dass den gewerkschaftlichen Tripartite-Teilnehmern zu Unrecht Starrsinn und Uneinsichtigkeit vorgeworfen worden seien, so die CGFP.

Zusammen mit dem OGBL und dem LCGB hat die CGFP eine Dringlichkeitssitzung  bei der Regierung beantragt. Sie wollen noch vor dem Depot des Haushaltentwurfs 2011 im Parlament über die geplanten Sparmaßnahmen reden, die von den Salariatsvertretern abgelehnt werden.

lmo