Gesundheitsreform schafft wichtige Hürde

Robert Schneider

Trotz der kategorischen Ablehnung der Gesundheitsreform durch die  AMMD (Association des médecins et médecins-dentistes) soll das Projekt wie geplant umgesetzt werden. Der Ministerrat stimmte dem Projekt von Gesundheitsminister Mars di Bartolomeo am Freitag zu.

Die Reform stößt nicht überall auf Ablehnung. Die Vereinigung der Krankenpfleger (ANIL), resp. deren Verwaltungsrat begrüßt die Reform im Interesse der gleichbleibenden Qualität für die Patienten, die im Mittelpunkt der aktuellen Debatte stehen müssten.

Kritik von CSV-Sprecherin

Die Gesundheitssprecherin der CSV Martine Mergen, glaubt nicht an eine Umsetzung der Reform noch in diesem Jahr.
Über Jahre hinweg seien die finanziellen und wissenschaftlichen Entwicklungen in der Gesundheitspolitik nicht angepackt worden. Es sei illusorisch das Gesetzesprojekt in den verbleibenden dreieinhalb Monaten dieses Jahres noch umsetzen zu können. Der Gesundheitskommission des Parlamentes liege im Übrigen noch kein Text des Vorprojektes der Gesundheitsreform vor.

Carlo Wagner (DP) meint der Gesundheitsminister habe lange Jahre Zeit gehabt das System zu reformieren.
Es sei bereits ein Skandal, dass die Reserven mittlerweile halbiert worden seien. Selbst wenn die Reform nun vor Ende des Jahres durchgezogen werde, würden die Einsparmaßnahmen nicht sofort greifen. Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo, den wir auf die Vorwürfe ansprachen, äußerte sich zufrieden über die Tatsache, dass der Ministerrat das Projekt am Nachmittag angenommen hatte.
Es wird nun kurzfristig im Parlament deponiert und soll dann parallel mit dem Staatshaushalt den Weg durch die Instanzen machen. Laut diesem Zeitplan würde es prinzipiell noch in diesem Jahr verabschiedet.

Keine Verstaatlichung

Auf den Vorwurf der Verstaatlichung des Gesundheitssystems angesprochen, erklärte Mars Di Bartolomeo, vorrangiges Ziel der Reform sei es den Patienten in den Mittelpunkt des Systems zu stellen. Verbesserung der Qualität des Angebotes, Transparenz, Zugänglichkeit und Dokumentation seien die Hauptziele der Reform.
Neue Akzente würden gesetzt. Neue Ideen,die umgesetzt würden, sei der Vertrauensarzt, an den die Patienten sich prioritär wenden, die Schaffung von Kompetenzzentren durch Kräftebündelung und Aufgabenteilung.

Wenn die AMMD trotz besseren Wissens nun vor einer Verstaatlichung des Systems warne, so sei dies nicht haltbar. Das Projekt, das nun vorliege, dokumentiere dies.
Noch vor der Generalversammlung der Ärztevereinigung, habe er „gute Diskussionen“ mit den Medizinern gehabt und in Vorfeld einige reglementarische Aspekte durch konventionelle Regelungen ersetzt. Der partnerschaftliche Geist sollte im Vordergrund stehen, so Di Bartolomeo am Freitag. Das Reformprojekt habe den Vorteil, dass es über mehrere Jahre Einsparungen erlaube und so eine langfristige Konsolidierung der Gesundheitskasse ermögliche.

Dreimal 0,2 Prozent

Neben den vorgesehenen Einsparungen würden auch die Einnahmen steigen. Die paritätischen Beiträge der drei Partner Staat, Arbeitgeber, Arbeitnehmer würden leicht steigen, so der Minister, der keine konkreten Zahlen nennen wollte, ehe die zuständigen politischen Instanzen informiert seien. Dies würde die Staatsfinanzen allerdings nicht weiter belasten, die Mehrausgaben würden durch einen geringeren Bedarf an Zuschüssen praktisch neutralisiert.

Aus gut informierter Quelle war zu erfahren, die Erhöhung werde für die Versicherten, die Arbeitgeber und den Staat 0,2 Prozent betragen. Sollte der Zeitplan von Mars Di Bartolomeo aufgehen, so werden die Beiträge demnach ab Anfang 2011 leicht steigen.