Bipartite: Nächste Indextranche frühestens im Oktober 2011

(Aktualisiert: 19.49 Uhr)

Konkret bedeutet der Kompromiss, dass es mindestens ein Jahr lang keine Indexanpassung geben wird. Sollte 2012 mehr als eine Indextranche erfallen, werde man sich nochmals zusammensetzen, sagte Premierminister Jean-Claude  Juncker nach der Sitzung.

Ob diese Maßnahme einen Eingriff in den Index-Automatismus bedeutet, dürfte Interpretationssache sein. Die Entscheidung im Staatsministerium kommt der bereits zu Wochenbeginn genannten Lösung jedenfalls sehr nahe. Das Tageblatt hatte am Montag gemeldet, CSV und LSAP hätten sich auf den  Vorschlag einer einzigen Indextranche pro Jahr geeinigt. Fakt ist dennoch, dass am Prinzip des Automatismus nichts geändert wird.

Am Mittwoch ging die Regierung auch auf eine der  wichtigsten Forderungen der Gewerkschaften ein: die Rüchnahme der Halbierung der Kilometerpauschale.

Krisensteuer bleibt, vorerst für ein Jahr

Nicht durchsetzen konnten sich die Gewerkschaften bei der Krisensteuer. 2011 wird diese neue Abgabe in Höhe von 0,8 Prozent auf die Löhne erhoben. Ob das auch 2012 der  Fall sein werde, werde zum gegebenen Zeitpunkt diskutiert, hieß es am Mittwoch. Neu eingeführt wird eine Beobachtungsstelle für Gewinnmargen, wie sie von den Gewerkschaften gefordert worden war.

Die Gewerkschaften hatten auf die Zusammenkunft noch vor dem Depot der Haushaltsvorlage am 5. Oktober gepocht. So könne noch in letzter Minute das Sparpaket der Regierung abgeändert werden.

Siehe auch:
Regierung unter Zugzwang

Problematisch war für die Gewerkschafter unter anderem die neue Krisensteuer, die Halbierung der Kilometerpauschale, die Abschaffung der Vergünstigungen bei der notariellen Beurkundung beim Wohnungskauf und die familienpolitischen Änderungen.

Protestkundgebungen abgesagt

Die Gewerkschaften sind mit dem Ausgang der Gespräche zufrieden, auch wenn sie sich nicht in sämtlichen Punkte durchsetzen konnten. Der Beweis: Die vier, für Oktober angekündigten Kundgebungen werden nicht stattfinden.

Bleibt der Regierung noch, die Patronatsseite vom Mittwoch-Kompromiss zu überzeugen. Am Freitag trifft sich die Regierung mit den Unternehmensvertretern.

lmo

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