Die UEL lehnt den Kompromiss ab

(aktualisiert: 18.45 Uhr)

Nach drei Stunden Verhandlungen sind Arbeitgeber und Regierung unverrichteter Dinge auseinander gegangen. Premierminister Jean-Claude Juncker zufolge werde man sich in 14 Tagen nochmals treffen.

Das Treffen scheiterte an einigen  Kernforderungen der UEL. So hatten die Unternehmer einen Indexstopp bis 2012 gefordert. Da dies angesichts des Kompromisses mit den Gewerkschaften nicht mehr drin sei, solle man auf eine Anpassung des Mindestlohns 2011 verzichten. Des weiteren lehnte die UEL die Beitragserhöhung für die Gesundheitskasse in Höhe von 0,2 Prozent ab. Auch bei der Solidaritätssteuer meldete die UEL Bedenken an. Die sollte bei 4 Prozent bleiben. Laut Regierung soll sie  ab 2011 auf 6 Prozent angehoben werden.

Dass die Aussicht auf eine Einigung schlecht stünden, hatten die Ort weilenden Journalisten bereits kurz nach 17.00 Uhr erkannt. Mit düsteren Gesichtern hätten sich die Regierungsmitglieder zu einer separaten Sitzung begeben, so ein Journalist. 

Der Kompromiss Gewerkschaften-Regierung

Die Regierung hatte den UEL-Vertretern den Kompromiss vorgelegt, den sie am Mittwoch nach fünfstündigen Verhandlungen mit OGBL, LCGB und CGFP vereinbart hatte. Dieser sieht den Erfall der nächsten Indextranche nicht vor dem 1. Oktober 2011. Sollte es 2012 zu mehr als zwei Indextranchen kommen, würde erneut verhandelt. Im Gegenzug verzichtete die Regierung auf die Halbierung der Kilometerpauschale. Die 0,8 Prozent Krisensteuer würde vorerst nur für 2011 erhoben.

Premierminister Jean-Claude Juncker hoffte am Freitag dennoch auf eine Verständigung mit der UEL. Dem soll die Sitzung in zwei Wochen dienen.

fo/lmo