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EU beschließt Sanktionen

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Der Druck auf Libyens Machthaber Gaddafi wird immer stärker. Nach langem Ringen hat sich die EU auf Sanktionen gegen das Regime geeinigt. Unter anderem wird das Vermögen des Gaddafi-Clans eingefroren.

Nach langem Ringen hat die EU Sanktionen gegen das Regime von Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi beschlossen. Mitglieder des Gaddafi-Clans dürfen ab sofort nicht mehr in die 27 EU-Staaten einreisen, teilte die ungarische EU-Ratspräsidentschaft am Montag nach einer einstimmigen Entscheidung der Mitgliedsstaaten in Brüssel mit. Zudem gilt ein Waffenembargo. Auch die Vermögen von Gaddafis Familienangehörigen und Regierungsmitgliedern auf europäischen Konten werden eingefroren. Die Sanktionen richten sich gegen Gaddafi und mehr als 20 Familienmitglieder sowie hochrangige Führungskräfte.

Bereits Ende vergangener Woche hatten die USA Sanktionen verhängt. Die UN beschlossen wenig später eine entsprechende Resolution. Die EU hatte dagegen zunächst gezögert. Insbesondere Frankreich und Deutschland, aber auch kleinere EU-Länder wie Luxemburger setzten sich nach den Gewaltexzessen in Libyen für Maßnahmen gegen das dortige Regime ein, doch zunächst sträubte sich Italien, weil es einen Massenansturm von Flüchtlingen fürchtet und von Energie-Lieferungen aus seiner ehemaligen Kolonie abhängig ist.