Der rote Schuldensack der DP

Die Regierung soll endlich aus ihrem Winterschlaf erwachen, und sich den Problemen des Landes widmen, forderte am Donnerstag der Generalsekretär Fernand Etgen. Als Probleme seien da z.B. die ständig steigende Staatsschuld und eine steuerliche Mehrbelastung der Bürger. Luxemburg brauche endlich strukturelle Reformen.

" class="infobox_img" />Generalsekretär Fernand Etgen (r.) und sein Vize Claude Lamberty lächelnd vor dem vermeintlichen Schuldensack der Regierung.

Auch habe die Regierung bisher absolut nichts unternommen, um die Unternehmen zu unterstützen: Die Indexfrage sei nach wie vor ungelöst. Die hohen Ölpreise würden die Situation in naher Zukunft noch verschärfen. Aus diesem Grund fordert die DP erstens die Ölprodukte aus dem Index-Warenkorb heraus zu nehmen, und zweitens eine Indextranche auszusetzen.

Staat soll sparen

Selbstverständlich ist auch das Sparpaket nicht nach dem Gusto der Liberalen, ein Sparpaket, welches ihrer Meinung nach nicht weit genug geht, würden doch nur 35 Millionen Euro eingespart. Die Stadt Luxemburg sei es gelungen, mit einem wesentlich kleineren Haushalt erheblich mehr einzusparen. Der Staat solle anfangen, bei sich selber zu sparen, und seine Ausgaben strenger kontrollieren. Sparen will die DP natürlich auch bei den Sozialausgaben, Stichwort selektive Sozialpolitik.

Was das große Thema der kommenden Wochen und Monate angeht – die Pensionsreform – so warnte Etgen die Regierung davor, die gleichen Fehler zu begehen wie bei der Gesundheitsreform. Die Regierung solle erst allen Beteiligten anhören, und dann Vorschläge machen. Die DP plädiert für einen Rententisch, der die Reform vorbereiten soll.

Rucksack-Kampagne

In den nächsten Wochen will die DP die Bevölkerung mittels ihrer neuen „Rucksack-Kampagne“ für die angesprochenen Probleme sensibilisieren. Ein riesiger roter Rucksack symbolisiert die Schuldenlast der kommenden Generationen. Auf der Internetseite kann jeder angeben, welche Mehrbelastungen er sich in Zukunft noch erwartet. Je mehr Einträge, desto mehr soll der Rucksack wachsen.