Die CSV hält an diesem Wochenende ihren nationalen Kongress ab, die LSAP ist eine Woche später an der Reihe. Damit es nicht zu politisch peinlichen Ausrutschern kommt, wollen die Regierungsparteien am Mittwoch in Senningen noch umstrittene Fragen ausdiskutieren und ihre Positionen abstimmen. Laut Informationen des Radios 100,7 sollen auch die Parteichefs und die Fraktionsvorsitzenden mit am Tisch sitzen.
Auf der Tagesordnung dürften die Gehälterreform beim Staat und die Reform des Abtreibungsgesetzes stehen. Bei der Gehälterreform scheiden sich die Meinungen in der Regierungskoalition über das Bewertungssystem. Die LSAP lehnt die vorgeschlagene Variante der CSV-Minister ab. Auch beim Abtreibungsgesetz legen sich die Sozialisten quer. Sie lehnen die bereits im Koalitionsabkommen vorformulierte Reform ab. Konkret geht es um die obligatorische Beratung der schwangeren Frau vor der Abtreibung. Die LSAP schlägt sich auf die Seite der Frauenorganisationen, die derlei Zwangsgespräch ablehnen.
Spätestens bis Anfang April müssten die Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt sein. Am 5. April legt Premierminister Jean-Claude Juncker im Parlament die Erklärung zur wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Lage des Landes vor.
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