Klare Ansage an die LSAP

„31 minus 26 sind fünf, 31 minus 13 sind 18 und 26 sind doppelt soviel wie 13“. Es war CSV-Generalsekretär Marc Spautz der mit einigen Rechenbeispielen an die Adresse der LSAP als Erster den Koalitionspartner daran erinnerte, dass dieser mit seinen 13 Parlamentssitzen weit von den 26 der CSV und noch weiter von der absoluten Mehrheit von 31 Sitzen entfernt sei. Weitere, manchmal mehr, manchmal weniger direkt formulierte Warnungen an die Adresse der LSAP zukünftig nicht zu sehr aus den Koalitionsreihen zu tanzen, sollten folgen.

Zum Beispiel von Lucien Thiel. Der neue CSV-Fraktionschef, der wie er eingestand, bedingt nichts dagegen hat als „alt, liberal und Bankenlobbyist“ bezeichnet zu werden, schlug in die gleiche Bresche. „Die CSV ist doppelt so groß wie der Zweite in der politischen Arena“, rief er in den Saal ohne die LSAP namentlich zu erwähnen. Er habe allerdings manchmal das Gefühl, dass die CSV, ähnlich einem Zwei-Meter-Mann, Tendenz habe, sich für ihre Größe zu schämen und gebückt zu gehen. Dazu gebe es aber keinen Grund. Partei und Fraktion rief er auf, die politischen „Verhältnisse wieder gerade zu biegen“ und dem „Wadenbeißer“ LSAP den „Dicks ze riichten“.

Net gepiddelt

In Bezug auf die politische Arbeit der kommenden Monate erklärte er, dass es eine ganz klare Linie gebe und die würde vom Koalitionsprogramm vorgegeben. An dieser Basis soll nicht „gepiddelt“ werden, solange es keinen zwingenden Grund dafür gebe.
Auch nicht lange bitten, um mit der LSAP ins Gericht zu gehen, ließ sich CSV-Parteipräsident Michel Wolter. In Anspielung auf die letztjährige Index-Debatte und in Richtung des sozialistischen Koalitionspartners erklärte er, dass es in der Politik nicht darum gehe „sich in den ersten drei Monaten durchzusetzen“. Die CSV-Vorschläge einer Index-Modulierung (Deckelung oder Ausklammerung der Erdölpreise) seien jedenfalls noch nicht vom Tisch.

Wirtschaftsminister Jeannot Krecké forderte er auf, anstatt im Radio oder im Fernsehen zu lamentieren, endlich einmal am Kongress seiner Partei teilzunehmen und seinen sozialistischen Kollegen zu erklären warum es der von ihm vorgelegten 65 Maßnahmen – inklusive jener den Index betreffend – bedürfe.

Das Kompetivitätsgesäusel

Weniger polemisch gab sich Premierminister Jean-Claude Juncker. Auch er sprach das Index-System an und erinnerte daran, dass er es war, der bereits im Rahmen der Tripartite vor einer Explosion der Erdölpreise gewarnt habe. Die Verschiebung der Indextranche (von wie es derzeit aussieht Mai) auf Oktober habe dem Patronat signifikante Einsparungen beschert. An die Gewerkschaften gerichtet sagte er, dass falls innerhalb weniger Monate eine zweite Indextranche erfalle, man über das weitere Vorgehen diskutieren und möglicherweise Maßnahmen ergreifen müsse, die „anders als gewohnt“ seien.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Wettbewerbsfähigkeit erklärte der Regierungschef, dass die sich positiv entwickelnde wirtschaftliche Lage eine gute Ausgangslage sei für eine „Re-Objektivierung“ der Gesamtdiskussion mit den Sozialpartnern sei. Nicht ohne zu betonen, dass das „Kompetivitätsgesäusel“ von Teilen des Patronats nur noch „bedingt genießbar“ sei.

Vorschläge anhören

Verteidigt hat Juncker, wie sein Vorredner übrigens auch, das Ziel bis 2014 die öffentlichen Finanzen wieder ins Lot zu bringen genau wie die diesbezüglichen Bemühungen von Finanzminister Luc Frieden. Die Rentenreform bezeichnete er als nicht einfach, aber – Stichwort Rentenmauer – als unabdingbar.

Kritik übte Juncker an der CGFP. Er nehme deren Rufe im Zusammenhang mit den Diskussionen um die Gehälterreform im öffentlichen Dienst ernst. Die Staatsbeamtengewerkschaft dürfe aber nicht nur rufen, sie müsse auch zuhören. Wenn die Regierung etwas verbessern wolle, dürfe man nicht von vorneherein und ohne Diskussion jeden Reformvorschlag abblocken.
Übrigens: auf die aus Koalitionssicht brisante Reform des Abtreibungsgesetzes ging am Samstag keiner der Redner ein.

«Affäre Schmit»

Premier Juncker ging am Samstag in seiner Rede noch einmal auf die „Affäre Schmit“ ein. Juncker zeigte sich schockiert ob der „Gier“ und „Geilheit»t mit der verschiedene Parteien sich auf den Arbeits- und Beschäftigungsminister eingeschossen hätten. Er jedenfalls finde es „gut“, dass Nicolas Schmit noch Minister sei. Nichtsdestotrotz sei ihm die Verteidigung des Arbeits- und Beschäftigungsministers vor dem Parlament nicht leicht gefallen, erklärte Juncker. Er habe es dennoch getan, weil er der Auffassung sei, dass es keinen Grund gebe auf „Epiphänomene, die zwar nicht richtig sind“ mit Rücktrittsforderungen zu reagieren. Wenn, dann sollte ein Minister aufgrund seiner inhaltlich schlechten Politik zurücktreten. „Ich lasse es nicht zu, dass Minister so einfach abgeschossen werden“, so der Regierungschef.