EU einig über Sanktionen

Libysche Konten werden eingefroren, die Liste mit Einreiseverboten gegen Mitglieder des Gaddafi-Clans wird erweitert: Die EU beschließt neue Maßnahmen gegen den libyschen Diktator. Die Nato streitet weiter über die Führungsrolle bei den Angriffen gegen libysche Ziele.

Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen das Regime des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi verschärft. Zugleich erklärten die EU-Außenminister die Bereitschaft zu humanitärer Hilfe für die libysche Bevölkerung. Unterdessen versuchten die 28 Nato-Staaten am Montag erneut, den erbitterten Streit um die Führungsrolle bei Militäraktionen beizulegen.

Blockade im Nato-Rat

Schon seit Freitag blockieren Frankreich und die Türkei im Nato-Rat aus unterschiedlichen Gründen ein Mandat, das vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Flugverbot militärisch durchzusetzen.

«Wir haben da ein ernstes Probleme», sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zum Streit in der Nato Tageblatt.lu. Man habe zwei Optionen: Entweder übernimmt die so genannte «Koalition der Willigen» aus drei Ländern die Koordination und die Nato spielt eine untergeordnete Rolle ober aber die Nato übernimmt die Führungsrolle. Dann bliebe noch, das Wann und Wie zu definieren.

EU uneins

Asselborn bedauerte erneut, dass die europäischen Staaten «in dieser wichtigen Frage, wo es um Menschenleben geht», nicht an einem Strang ziehen. Deutschland als nichtständiges Mitgliedes des UNO-Weltsicherheitsrates hatte sich bei der Abstimmung über die UN-Resolution zum Flugverbot über Libyen enthalten – anders die ständigen Mitglieder Großbritannien und Frankreich sowie das nicht-ständige Mitglied Portugal. Und da wolle man noch von gemeinsamer europäischer Außenpolitik reden, so Asselborn.

Die EU-Außenminister beschlossen am Montag, neun Firmen – darunter drei führende Geschäftsbanken – auf eine Liste von Unternehmen zu setzen, deren Konten in der EU eingefroren werden. Auch wurde die Liste von knapp 30 Personen, denen die Einreise in die EU verboten wurde und deren Konten in der EU gesperrt wurden, um elf Mitglieder des Führungskreises von Gaddafi erweitert.

Arabische Liga respektiert Resolution

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, sagte nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Kairo: «Wir respektieren die UN-Resolution 1973, wir haben nichts dagegen einzuwenden, vor allem weil diese Resolution weder zu einem Einmarsch noch zu einer Besetzung des libyschen Staatsgebietes aufruft.» Am Vortag hatte er Besorgnis über mögliche zivile Opfer der Angriffe der westlichen Allianz auf Ziele in Libyen geäußert. Die Resolution solle schließlich weiteres Blutvergießen verhindern.

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle machte in Brüssel deutlich, dass er sich in den Äußerungen Mussas in seiner skeptischen Haltung zu Militäreinsätzen bestätigt fühlt. Andere Minister sahen das anders: «Ich habe keine Informationen, dass die Koalition bisher über das Mandat (des UN-Sicherheitsrates) hinausgegangen ist», sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. «Was die internationale Gemeinschaft hinsichtlich der UN-Resolution tut, ist absolut legal», sagte auch die spanische Außenministerin Trinidad Jimenez.

Frankreich lehnt Nato-Führung ab

In der Nato versuchten die Botschafter der Bündnisstaaten, den Streit über die Rolle der Allianz bei der Militäraktion gegen Libyen zu beenden. Nach Angaben von Diplomaten wehrte sich Frankreich, das gemeinsam mit Großbritannien und den USA in einer «Koalition der Willigen» Angriffe gegen Ziele in Libyen geflogen hat, gegen eine Führungsrolle der Nato. Allenfalls sei man bereit, der EU eine solche Rolle zuzugestehen. Die Türkei, die zum Libyen-Gipfel am vergangenen Wochenende von Frankreich nicht eingeladen worden war, blockierte nach Worten von Verteidigungsminister Vecdi Gönül mit der Begründung, sie könne die Rolle Frankreichs nicht verstehen.