Es dauert wohl noch ein «bisschen»

Das Gesetz über die «Aide à l’enfance» regelt die Hilfe, die der Staat Kindern in Notsituationen zukommen lässt. Vor zwei Wochen fand in der Abgeordnetenkammer auf Antrag der DP eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema statt. Grund hierfür war ein Leserbrief einer sozialen Trägerorganisation in der Wochenzeitung d’Lëtzebuerger Land. Der liberale Abgeordnete Eugène Berger wollte daraufhin von der Familienministerin Marie-Josée Jacobs wissen, wann die fehlenden «règlements grands-ducaux» endlich vorliegen würden.

Das Fehlen dieser Verordnungen würde viele Trägerorganisationen verunsichern. So behandelt z.B. eines der fehlenden Reglemente die sogenannten CPI («Service de coordination de projet d’intervention»). Die CPI sollen quasi als Bindeglied zwischen ONE und den Vereinigungen stehen, welche die Hilfe «um terrain» ausführen. Doch auch was die Organisation des ONE angeht, fehlt die zuständige Verordnung.

Kritik an Ministerin

Gedanken machen sich die Trägerorganisation aber vor allem über die zukünftige Finanzierung ihrer Arbeit, sagte Eugène Berger dem Tageblatt. Der Wechsel von einer Fehlbedarfsfinanzierung zu einer Finanzierung nach den erbrachten Leistungen könnte etlichen kleineren Vereinigungen Probleme bereiten, da fortan quasi nach Stundenlohn bezahlt werde. Er sehe die Gefahr, so Berger, dass wegen der niedrigeren Bezahlung weniger qualifiziertes Personal eingestellt werde. Im Endeffekt würden die kleinen Vereinigungen Gefahr laufen, zu verschwinden.

Kritisiert wurde die Ministerin anlässlich der «heure d’actualité» auch, weil sie auf Nachfrage von Viviane Loschetter («déi gréng») nicht in der Lage war, zu sagen, wie viel Personal die neue Strukturen benötigen würden.

Nicht mal eine annähernde Zahl

Es sei ein starkes Stück, dass die Ministerin nicht einmal eine annähernde Zahl nennen könne, meinte Eugène Berger. In diesem Zusammenhang äußerte er die Befürchtung, dass viele qualifizierte Leute die Trägerorganisationen verließen und versuchen würden, Arbeit bei einem CPI oder bei ONE zu bekommen. Dass die kleinen Vereinigungen in finanzielle Schwierigkeiten geraten können, glaubt Jeff Weitzel, Direktionsbeauftragter von ONE, nicht. Das Gesetz könnte im Gegenteil die kleineren Vereinigungen dazu anregen, noch aktiver zu werden. Außerdem besage Artikel 17 des Gesetzes, dass der Staat den Organisationen im Bedarfsfall unter die Arme greifen könne. Der Finanzierungsmodus sei eine Abkehr von der Staatsbeamtenmentalität, es gelte fortan eine «Logik der Dynamik».

Es stimme zwar, dass die großherzoglichen Reglements noch vom Staatsrat zu begutachten seien, doch die Kritik, dass es nun zu lange dauere, verstehe er nicht, sagt Weitzel.

Bei der Gesundheitsreform sei der zuständige Minister dafür kritisiert worden, dass er Entscheidungen zu schnell getroffen haben, ohne Dialog mit den Betroffenen. Bei diesem Projekt habe man sich eben mehr Zeit gelassen, um sich eingehend mit den Aktiven auszutauschen und zusammen zu arbeiten.

2.000-2.500 Kinder davon betroffen

Die Kritik, dass die Ministerin nicht angeben konnte, wie viel Personal benötigt würde, lässt Weitzel nicht gelten. Sie könne wohl kaum alle Zahlen auswendig kennen. Wenn man den Wirtschaftsminister fragen würde, wie viel Unternehmen im vorigen Jahr im Norden des Landes entstanden seien, wüsste dieser wahrscheinlich auch keine Antwort. Aber man könne durchaus einschätzen, wie viele Leute die neuen Strukturen benötigten, lenkt der Direktor ein. Schätzungen zufolge seien in Luxemburg 2.000-2.500 Kinder und Jugendliche von diesem Gesetz betroffen, davon würden etwa 1.500 Fälle von einem CPI übernommen, das seien etwa 1.200 Familien: Für diese würden 30-35 CPI benötigt.

Man habe die Zeit seit der Verabschiedung des Gesetzes nicht untätig verstreichen lassen. Es seien bereits Ausbildungskurse für CPI angeboten worden, die von 44 Personen absolviert wurden. Es handelt sich um eine Ausbildung für Leute mit mindestens «bac +3» und fünf Jahren Berufserfahrung. Man sei bereit, sofort mit der Arbeit zu beginnen, wenn die Reglemente einmal vorlägen, sagt Jeff Weitzel.

Wann das sein wird, kann allerdings niemand sagen.