Sozial, demokratisch, ökologisch

Neben einer Reihe von Resolutionen, etwa zur Asylpolitik (gegen das Abschiebezentrum und den alltäglichen Rassismus, für Solidarität mit den Flüchtlingen), zu den Revolutionen in der arabischen Welt (die aktiv unterstützt werden sollen) und zur Kernkraft, wobei besonders die Investitionen des nationalen Rentenfonds in die Betreiberfirma der Werke von Fukushima Tepco angeprangert wurden, standen politische Referate auf der Tagesordnung.

Serge Urbany, der André Hoffmann im Parlament ersetzen wird, ging auf die politischen Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit ein. Neoliberale Reformen seien im Schnelldurchgang über die Bühne gegangen: Die LSAP zeichne sich mittlerweile durch „sozialen Liberalismus“, die Grünen durch „ökologischen Liberalismus“ aus. Eine Bündelung der Kräfte auf der Linken, sei so nur schwer möglich; „déi Lénk“ stünden recht allein.

Vollbeschäftigung

Die geplante Rentenreform sei ein Rückschritt um wenigstens 20 Jahre, als die Hebesätze bei 1,60 lagen. Diese Sätze (aktuell bei 1,85) sollen mittelfristig wieder erreicht werden. Es ginge bei der Reform nicht um die langfristige Absicherung der Renten, sondern darum, den Stellenwert der öffentlichen Pensionen herabzusetzen. Die Reform sei angesichts der hohen Reserven (10 Milliarden Euro) überhaupt nicht dringend, und bei Vollbeschäftigung, die durch Herabsetzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden zu erreichen wäre, überhaupt nicht notwendig.

Weiter ging der Abgeordnete auf die Europapolitik ein, die sich ständig stärker in die nationale Politik einmische. Hier stelle sich eine Frage der Demokratie.
Marc Baum stellte anschließend das Rahmenprogramm der Linken für die Gemeindewahlen vor. Das Land erlebe eine nie gekannte Umverteilung von unten nach oben, dies auch auf kommunaler Ebene.

Liberale Politik

Die großen Unternehmen würden ständig weiter von Steuern befreit, während die Bürger mit ständig höheren Taxen konfrontiert würden. Der Trend zu Privatisierungen sei ein Zeichen für die liberale Politik, die nach der Krise munter fortgeführt werde.

Das Kostendeckungsprinzip sei ein Ausdruck dieser liberalen Politik: Alles werde zur Ware und der Bürger zum Kunden degradiert, der nur Rechte auf Dienstleistungen hat, wenn er zahlungskräftig ist. Baum, wie auch das Rahmenprogramm seiner Partei, plädieren dafür, die Gemeinden zu Orten des Widerstandes gegen den Neoliberalismus und der konkreten Alternativen zu machen. Dies soll auf soziale, demokratische und ökologische Weise geschehen.