Nach dem Streit um die Roma-Politik drängt die EU-Kommission die 27 Staaten zur wirtschaftlichen und sozialen Integration dieser Minderheit. Die in der EU lebenden 10 bis 12 Millionen Roma sollen mehr Jobs und einen besseren Zugang zu Wohnungen, Schulen und Gesundheitsversorgung erhalten. Diese Ziele setzt die Roma-Strategie, die die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg verabschiedete. Im Juni sollen die Staats- und Regierungschefs dies auf ihrem Gipfel beschließen. Die 27 EU-Staaten sind aufgerufen, bis Jahresende eigene nationale Konzepte vorzulegen.
Im vergangenen Herbst hatte die EU-Kommission sich mit Frankreich einen Schlagabtausch um die Roma-Politik geliefert. EU-Justizkommissarin Viviane Reding nannte die gängige Praxis Frankreichs, Roma nach Bulgarien und Rumänien abzuschieben, eine «Schande». Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy konterte auf dem EU-Gipfel, Deutschland wolle das Gleiche tun – was aus Berlin heftig dementiert wurde. Auf rechtliche Schritte verzichtete die EU-Kommission nach Zusagen aus Paris schließlich. Nach dem Streit einigte sich die EU darauf, die Lage der Roma zu untersuchen.
«Lage war alarmierend»
«Die Situation in Frankreich im vergangenen Sommer war wirklich alarmierend», sagte Kommissarin Reding am Dienstag. «Da sind wir alle urplötzlich daran erinnert worden, dass es Rechte für europäische Bürger gibt, die auch umgesetzt werden müssen.» Die Roma seien europäische Bürger, die in Europa lebten und sich in Europa bewegten.
EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor kritisierte die Diskriminierung von Roma in Ungarn, das in diesem Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft führt. «Tagtäglich erreichen uns alarmierende Informationen, dass fremdenfeindliche und rassistische Tendenzen in den Mitgliedsstaaten auftauchen, vor allem in Ungarn.» Rassismus dürfe nicht toleriert werden. Ungarn selbst hat die Roma-Strategie zu einer Priorität seiner Präsidentschaft gemacht. In Ungarn leben gemessen an der Gesamtbevölkerung nach Bulgarien, Slowakei und Rumänien die meisten Roma.
Integration bringt Vorteile
Nach Angaben der EU-Kommission ist die Integration der Roma für alle von ökonomischem Vorteil. So zeigten Zahlen der Weltbank, dass ihre Einbindung in den Arbeitsprozess jährlich mindestens zwei Milliarden Euro einsparen würde, weil Produktivität und Steuern stiegen und weniger Sozialleistungen gezahlt werden müssten. Auf EU-Ebene stehen nach Worten Redings im derzeitigen Finanzplan 26,5 Milliarden Euro für die Integration von Roma bereit, allerdings werden 70 Prozent der Gelder bislang nicht genutzt.
Dabei sind die Zahlen alarmierend. Laut EU-Kommission leben Roma zehn Jahre kürzer als der Schnitt der EU-Bürger. Nur 42 Prozent der Roma-Kinder absolvieren eine Grundschule – das ist die Hälfte des europäischen Durchschnitts. Die Armut sei viermal so hoch wie üblich.
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