Portugal braucht die EU-Milliarden

Nach Griechenland und Irland wäre Portugal damit das dritte Land, das am EU-Finanztropf hängen würde. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, einst portugiesischer Regierungschef, bestätigte das Begehren aus Lissabon und sicherte dem Land «schnellstmögliche» Hilfe zu.

Die Maßnahme sei «unvermeidbar» gewesen, sagte Sócrates in einer live im Fernsehen übertragenen Rede. Das ärmste Land Westeuropas wäre sonst zu hohe Risiken eingegangen. Die finanzielle Lage des Landes habe sich nach der Ablehnung des jüngsten Sparpakets der Minderheitsregierung durch die Opposition am 23. März «dramatisch verschlechtert».

Schuld hat die Opposition

Auch Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos sah die Schuld bei der Opposition. «Portugal wurde in unverantwortlicher Art und Weise an den internationalen Finanzmärkten in eine sehr schwierige Situation gebracht», hatte der Minister vorher im Gespräch mit der Onlineausgabe des Wirtschaftszeitung «Jornal do Negocios» gesagt.

Angaben über das mögliche Volumen der Hilfen liegen nicht vor. Vor knapp zwei Wochen hatte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in einem Interview gesagt, er halte für Portugal eine Summe von 75 Milliarden Euro für angemessen – falls Lissabon Unterstützung beantragen sollte.

Über Sparpaket gestolpert

Die Regierung von Ministerpräsident José Sócrates ist seit rund zwei Wochen nur noch geschäftsführend im Amt. Sócrates war am 23. März zurückgetreten, nachdem seine Minderheitsregierung im Parlament keine Mehrheit für ein Sparpaket gefunden hatte. Das galt aber als Voraussetzung dafür, dass Portugal sein Staatsdefizit wie versprochen in den kommenden Jahren wieder unter die erlaubte Marke von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken kann.

Ratingagenturen haben deshalb mehrfach die Kreditwürdigkeit des Landes gesenkt. Dementsprechend steigen die Zinsen, die Lissabon am Kapitalmarkt für neue Schulden zahlen muss, rapide. Am Mittwoch lagen sie bei rund 8,3 Prozent für Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit. Zum Vergleich: Deutschland als Schuldner mit höchster Bonität kommt auf 3,4 Prozent.