„Regierung betreibt die falsche Politik“

Die OGBL-Delegierte in den Betrieben kamen am Donnerstagabend in Bartringen zu einer Syndikatssitzung der Gewerkschaft zusammen. Die Stimmung war Anfang April jene einer politischen 1.-Mai-Feier: kritisch und kämpferisch.
Der OGBL sandte eine deutliche Warnung an die beiden Regierungsparteien und den Unternehmensverband UEL.

Die Gewerkschaften müssten sich sowohl Angriffen auf die Löhne als auch auf die Arbeitsbedingungen erwehren, sagte Jean-Claude Bernardini, OGBL-Exekutivmitglied. Die Reform des Mitbestimmungsgesetzes sei überfällig.
In den kommenden Wochen werde der OGBL eine Kampagne mit den Schwerpunkten Information, Sensibilisierung und Mobilisierung starten, in der es um die Fragen Index, Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und Erhalt der sozialen Sicherheit gehen wird.

«Murks, Hetz a Stress»

Gewerkschaftspräsident Jean-Claude Reding knüpfte hier an und erinnerte daran, dass die Arbeitsbedingungen in den Betrieben sich in den letzten Jahren verschlechtert haben: „Murks, Hetz a Stress huelen zou“. Luxemburg nähere sich auf diesem Gebiet dem schlechten europäischen Mittel an, und dies würden in erster Linie die Jugendlichen und die Frauen spüren.

Reding warf Premierminister Jean-Claude Juncker vor, in seiner Rede zur Lage der Nation kein Wort über oder zu den Nicht-Luxemburgern verloren zu haben. Dabei machten sie einen wichtigen Teil des Landes aus. Dies erkläre wohl auch die negativen Entscheidungen, die sozial- und familienpolitisch genommen wurden, wie etwa die ersatzlose Streichung des Kindergeldes für Jugendliche über 18 bzw. die Desindexierung dieser Leistung. Dies sei eine falsche Entwicklung, da die Zukunft des Landes in der Großregion liege.

Keine Zukunftsvisionen

Reding vermisste Zukunftsvisionen der Regierung. Juncker habe weder gesagt, welche Industrien und Dienstleistungen wir wollen, wo und welche Forschung betrieben werden soll. Dafür habe er umso mehr von Kompetitivität geredet, womit niedrigere Löhne gemeint seien.
Luxemburg sei wieder an einem längst überwunden geglaubten Zeitpunkt der Geschichte angelangt; jener Epoche als Verteilungskämpfe zuungunsten des Salariats geführt wurden.

Auch in Luxemburg habe das Salariat für die Krise bezahlt, meinte Reding. Auch in Luxemburg seien die Nettolöhne für viele Beschäftigte gefallen. Dies sei auf eine falsche Steuerpolitik, höhere Krankenkassenbeiträge und höhere Selbstbeteiligung, aber auch auf höhere kommunale Taxen zurückzuführen. Der Abstand zwischen Arm und Reich würde dabei ständig größer: Die Aktionäre und Chefetagen der Unternehmen haben die Krise längst vergessen, so Reding. Die Fortführung der Austeritätspolitik der Regierung sei einfach falsch und der OGBL werde diesen Weg nicht länger mitgehen. Notfalls werde die Demonstration vom 16. Mai 2009 eine Neuauflage erleben.

Keine Kompromisse

Im Zusammenhang mit der angekündigten Rentenreform verwies er auf eine breite Front von OGBL, LCGB und CGFP, die nicht mit den bislang bekannten Vorschlägen des Sozialministers einverstanden sei und Alternativen entwickeln wird. Die Regierung täusche die Arbeitnehmer in dieser Frage.
Auch in der Indexfrage werde es keine Kompromisse geben. Wenn die Arbeitgeber (UEL) im Herbst erneut versuchen würden, den Index anzugreifen, müssten sie sich warm anziehen. Der OGBL warte nun auf Vorschläge zu mehr Mitbestimmung, zu besseren Arbeitsbedingungen, zu Abbau von Stress und Mobbing. Warum nicht eine sechste Urlaubswoche, fragte er weiter und schloss mit einer Kritik an den Regierungsparteien, die dabei seien, ihre Legitimität zu verlieren, da sie ihren sozialen Charakter aufgeben würden.