Beunruhigende Nachrichten aus gleich drei Mitgliedsländern haben den Euro am Montag um mehr als zwei Cent absacken lassen. Zwar dementierten in Athen Regierung und Notenbank einen Bericht, wonach das Land bei der EU und dem Internationalem Währungsfonds bereits wegen einer Restrukturierung seiner Schulden angefragt hat. Trotzdem gerieten die Kurse griechischer Staatsanleihen stark unter Druck. Der Euro fiel um mehr als zwei Cent: Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,4275 Dollar fest. Freitag waren es noch 1,4450 Dollar gewesen. Die Lage in den drei Staaten im einzelnen:
Griechenland: Wegen des harten Sparprogramms wird die griechische Wirtschaft laut einer Notenbank-Stellungnahme vom Montag auch in diesem Jahr weiter schrumpfen, und zwar um etwa 3 Prozent. Die Arbeitslosigkeit werde allen Anzeichen nach weiter steigen und auch am Jahresende klar über 15 Prozent liegen. Regierungschef Giorgos Papandreou hatte die Bevölkerung erst vergangene Woche auf ein weiteres hartes Spar- und Privatisierungsprogramm eingestimmt.
Nur wenige Wirtschaftsexperten glauben, dass Athen die Ziele erreicht.
Finnland: Auch der unerwartet deutliche Wahlerfolg der finnischen Euro-Gegner Wahre Finnen vom Sonntag belastet die Märkte. Experten sehen die Gefahr, dass die neue Regierung den EU-Rettungsschirm EFSF blockieren könnte: «Ein Ausscheren der Finnen wäre mehr als die Aufkündigung der europäischen Solidarität. Um Hilfen zu beschließen, bedarf es der Zustimmung aller 17 Euro-Mitglieder», warnte die Commerzbank in einer Studie. Die Rechtspopulisten Wahre Finnen sind strikt gegen Hilfszahlungen an überschuldete Länder wie Griechenland. Für das Inkrafttreten des Stabilitätspaktes einschließlich Portugal-Hilfen müssen alle 27 EU-Länder zustimmen.
Die EU-Kommission erklärte umgehend, sie erwartete, dass Finnlands künftige Regierung sich an die europäischen Beschlüsse zur Euro-Stabilisierung hält.
Portugal: In Portugal erreichten die Zinsen für Staatsanleihen am Montag ebenfalls neue Rekorde, die Börse fiel auf den tiefsten Stand seit Jahresanfang. Davon überschattet sollten die Verhandlungen zwischen der geschäftsführenden Minderheitsregierung sowie den Delegationen der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) beginnen. Es geht um Hilfen in Höhe von etwa 80 Milliarden Euro. Die Opposition darf mitreden. Zuletzt war der Verbalkrieg zwischen den Sozialisten (PS) von Regierungschef José Sócrates und der konservativen Partei der Sozialdemokratie (PSD) allerdings zu einer Schlammschlacht ausgeartet.
Derweil brennt es an allen Ecken und Enden: Die Regierung musste Berichte dementieren, in den Krankenhäusern herrsche bereits Medikamentenmangel. Die Hilfsorganisation Cáritas erklärte, seit November sei die Zahl der betreuten Familien um 40 Prozent gestiegen.
USA: Schlechte Nachrichten auch für die USA: Erstmals stellte mit Standard & Poor’s (S&P) eine der großen Ratingagenturen die künftige Kreditwürdigkeit der USA infrage. Sie werde die Bonität der Vereinigten Staaten zwar weiter mit der Bestnote «AAA» bewerten. Der Ausblick werde wegen der hohen Staatsverschuldung aber mit einer negativen Beurteilung versehen, berichtete die Fachagentur Bloomberg. Allein im laufenden Haushaltsjahr häufen die USA bis zu 1,65 Billionen Dollar neuer Schulden an, mehr als 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Gesamtverschuldung beträgt mehr als 14,2 Billionen Dollar (9,95 Billionen Euro). Das ist gemessen an der Wirtschaftsleistung das größte Minus in der Staatskasse der größten Volkswirtschaft seit rund 50 Jahren.
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