Grüne wollen gläsernen Politiker

In welchen Verwaltungsräten sitzen gewählte Volksvertreter, welche Bezüge kassieren sie noch außer ihren Diäten? Diese Fragen haben „déi gréng“ am Montag aufgeworfen und fordern mehr Transparenz in der Politik. Während in Frankreich, Deutschland, Belgien und in den Niederlanden Abgeordnete ihre Bezüge detailliert offenlegen müssten, reiche in Luxemburg eine vage Abgabe außerparlamentarischer Aktivitäten, beklagten sich die Grünen am Montag.

Sie fordern strikte Verhaltensregeln für Abgeordnete: Offenlegung aller beruflichen Aktivitäten, Mitgliedschaften in Vorständen und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften; die Angabe der Einkünfte, eine strikte Trennung zwischen Abgeordnetenmandat und beruflicher Tätigkeit. Alle diese Angaben müssten veröffentlicht werden. Wer dagegen verstößt, müsste sanktioniert werden. Die Geldstrafe könnte bis zur Hälfte der jährlichen Parlamentarierbezüge gehen, so die Grünen, die am Montag gleich einen Vorschlag für den Verhaltenskodex der Abgeordneten vorlegten.

Karenzzeit

Ähnliche Regeln sollten „déi gréng“ zufolge auch für die Regierungsmitglieder gelten. Für sie sollten außerdem eine Karenzzeit festgelegt werden, in der sie auf ein Mandat in den Wirtschaftsbereichen verzichten müssten, für die sie zuständig waren. Drei Jahre lang müssten sie auf die Nebeneinkommen verzichten.

Sogar die Kommunen wollen die Grünen nicht von strikten Verhaltensregeln entbinden. Ein Verhaltenskodex „wäre ein wertvolles Instrument zur Bekämpfung der Interessenkonflikte und Vorteilnahmen“, sagen sie. Ein Name fiel in diesem Zusammenhang, der des LSAP-Fraktionschef und ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Bettemburg Lucien Lux. Lux sitzt derzeit im Verwaltungsrat von Leopard, der Firma, die den Rennstall der Schleckbrüder finanziert. Und diese Firma wurde vom Großpromotor Flavio Becca gegründet, der in Bettemburg Projekte realisiert.

Lux weist Vorwürfe zurück

In einem Gespräch mit Tageblatt.lu wies Lucien Lux jegliche Vorwürfe gegen seine Person zurück. Er sei über diese Attacke gegen seine Integrität als Politiker überrascht, so Lux. Seine Beteiligung am Verwaltungsrat von Leopard Trek sei gleich am ersten Tag bekannt gegeben worden. Finanziellen Nutzen ziehe er daraus nicht. Die jährliche Entschädigung belaufe sich auf 4.800 Euro brutto.
Die Entscheidung, die Einkünfte der Abgeordneten nicht publik zu machen, sei vom Parlament selbst getroffen worden, betonte Lux. Unter anderem auch um den Unternehmen nicht zu schaden.

Zum Vorwurf eines möglichen Interessenkonflikts wegen eines Projekts des Promotors Flavio Becca in Bettemburg, betonte Lux, mit dem Projekt in Hüncheringen habe er nichts zu tun. Das falle alles nach seiner Zeit als Bürgermeister.