Wieviel darf die EU ausgeben?

In Brüssel beraten die für Europafragen zuständigen Minister über einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Er sieht zwischen 2014 und 2020 Zahlungen in Höhe von 972 Milliarden Euro vor. Das sind 5,0 Prozent mehr als im vorherigen Sieben-Jahres-Zeitraum. Die Minister wollen sich zunächst über den Planungszeitraum, die Struktur des Haushalts und mögliche spätere Umbuchungen zwischen bestimmten Haushaltspositionen verständigen.

Über die Gesamthöhe und über die Verteilung des Geldes wird jedoch in den kommenden Monaten noch heftiger Streit erwartet. Deutschland, Großbritannien, Schweden und andere Mitgliedsstaaten haben bereits Bedenken gegen das Haushaltsvolumen und dessen Berechnungsweise angekündigt. Eine Einigung mit dem Europaparlament wird nicht vor der zweiten Jahreshälfte 2012 erwartet. Widerstand gibt es auch gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung von zwei neuen EU-Steuern.