Drei Länder machen Front gegen EU-Pläne

Dies machten die Innenminister der drei Länder in einer am Dienstag veröffentlichten Presseerklärung klar. In der Erklärung heißt es: «Nach unserer gemeinsamen Auffassung ist die Achtung des Kernbereichs nationaler Souveränität für die Mitgliedstaaten von großer Bedeutung.»

Damit wendeten sie sich gegen mögliche Pläne der Kommission, künftig die Entscheidung über zeitlich begrenzte Kontrollen an den EU Binnengrenzen – beispielsweise bei herausragenden sportlichen Ereignissen oder der Gefahr von Terroranschlägen – an sich zu ziehen. Bisher liegt diese bei den Mitgliedsstaaten.

Alleingänge verhindern

Brüssel will Alleingänge wie kürzlich von Dänemark und Frankreich verhindern. Nach dem Entwurf der EU-Kommission, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, soll für die Schließung von Grenzen künftig eine Mehrheitsentscheidung der EU-Länder nötig sein – damit würden die Staaten die Hoheit bei den Grenzkontrollen verlieren.

Die EU-Kommission will ihre Pläne offiziell an diesem Freitag vorstellen. Die Vorschläge können nur dann in Kraft treten, wenn die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament zustimmen. Nach dem 1985 ins Leben gerufenen Schengen-Abkommen werden heute in 25 Ländern Europas die Grenzen – außer in Ausnahmefällen – nicht mehr kontrolliert.

Kritisierte Alleingänge

Zuletzt hatte Dänemark an den Grenzen wieder Stichproben gemacht und das mit zunehmenden Schmuggelaktivitäten begründet. Damit hatte das Land für Unmut in Europa gesorgt. Frankreich hatte im Frühjahr kurzzeitig an den Grenzen kontrolliert, um tunesische Flüchtlinge abzufangen, die Rom mit befristeten Aufenthaltsgenehmigungen – einer Eintrittskarte für alle Schengen-Staaten – ausgestattet hatte.