USA und Europa wollen Märkte stabilisieren

Die Teilnahme des US-Finanzministers Timothy Geithners an dem Ministertreffen in Wroclaw ist eine Premiere. Die USA stecken ihrerseits in der Klemme, weil sie ebenfalls mit einem riesigen Haushaltsdefizit zu kämpfen haben – und auf der anderen Seite die Konjunktur in der weltgrößten Ökonomie nicht in die Gänge kommt.

Angesichts des Berliner Koalitionskrachs über die Hilfen für Griechenland versucht das angeschlagene Euroland, seine europäischen Partner zu beruhigen. Die vereinbarten strikten Auflagen zur Sanierung der angeschlagenen Staatsfinanzen würden eingehalten, versicherte Athens Finanzminister Evangelos Venizelos in Breslau. «Wir sind in der Spur, wir setzen das (Spar-)Programm um», sagte er.

Griechenland erwartet Taten

Venizelos pochte darauf, dass den Brüsseler Gipfel-Beschlüssen vom Juli für ein zweites Griechenland-Rettungspaket von 109 Milliarden Euro nun auch Taten folgen müssen. «Die Umsetzung der Entscheidungen vom 21. Juli ist der einzige Weg vorwärts, nicht nur für Griechenland, sondern auch für die gesamte Eurozone.»

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels sind in vielen Eurostaaten noch nicht im nationalen Recht verankert worden. Luxemburgs Parlament verabschiedete das entsprechende Gesetzesprojekt am Donnerstag.

Deutschland irritiert Euroländer

Die innenpolitische Debatte in Deutschland irritiert in Brüssel zunehmend die europäischen Partner. Probleme gibt es auch in Österreich, in Finnland und der Slowakei. Der belgische Finanzminister Didier Reynders appellierte an die Euro-Partner, als ein «Beweis der Solidarität» die Juli-Beschlüsse zu ratifizieren. Falls dies gelinge, könne der Krisenfonds EFSF für klamme Eurostaaten flexibler eingesetzt werden und damit zur Griechenland-Rettung beitragen.

Die Euro-Minister werden laut Diplomaten noch nicht über die Auszahlung von acht Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro entscheiden. Erst müssen Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bis Monatsende die Bücher in Athen prüfen. Es wird wieder mit einer Zitterpartie gerechnet.

Nächste Griechenland-Tranche im Oktober

Die österreichische Ressortchefin Maria Fekter sagte: «Ich bin zuversichtlich, dass die nächste Tranche im Oktober ausgezahlt werden kann.» Fekter warnte vor Debatten über eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands: «Weil das natürlich sehr viel kostet.»

Griechenland wurde 2010 als erstes Euroland mit bilateralen Hilfszusagen von 110 Milliarden Euro an den internationalen Finanztropf gehängt und soll nun ein zweites Hilfspaket im Volumen von 109 Milliarden Euro erhalten. Außerdem erhielten bislang Irland und Portugal Finanzhilfen aus dem ESFS. Die Sorge wächst, dass Griechenland unter seiner Schuldenlast zusammenbricht – und dass größere Volkswirtschaften wie Italien in den Strudel geraten.

Im Streit um bilaterale Garantien für die Hilfsmilliarden zugunsten Athens erwartet Finnland keine rasche Einigung. «Unglücklicherweise denke ich nicht, das wir heute Abend eine Lösung finden werden», sagte Finanzministerin Jutta Urpilainen. Finnland verlangt als einziger der 17 Euro-Staaten von Griechenland zusätzliche Sicherheiten als Pfand. Die Forderung behindert die Arbeiten an dem zweiten Griechenland-Hilfspakt erheblich.