Barroso: «Systemische Krise»

Für das gemeinsame Vorgehen in Wirtschaftsfragen plädierten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, am Mittwoch in Straßburg.

Umstritten blieb bei der Generaldebatte allerdings, wie diese Regierung konkret aussehen soll. Die Forderung Deutschlands, rasch die EU-Verträge zu verändern, stieß auf zunehmenden Widerstand. «Vertragsveränderungen brauchen Zeit und sollten nicht als unmittelbare Lösung für unsere aktuelle Krise betrachtet werden», sagte Barroso. Die neuen Regierungschefs Mario Monti in Italien und Lucas Papademos in Griechenland bräuchten jetzt keine Debatte über eine Vertragsrevision, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz.

Weitere Hilfstranche an Griechenland

Juncker kündigte noch vor Ende November eine Entscheidung über die Überweisung der sechsten Hilfs-Tranche von acht Milliarden Euro an Griechenland an. Vor einer Woche hat die Eurogruppe entschieden, dass das Geld überwiesen werden kann, wenn sichergestellt sei, dass die Griechen sich an ihre Verpflichtungen halten.

In der Eurogruppe würden jetzt die Änderungen an der Rahmenvereinbarung über den verbesserten Rettungsschirm EFSF abgeschlossen. Rettungsfonds-Chef Klaus Regling sei dabei, sich im Detail die verschiedenen Optionen anzuschauen – vor allem mit Blick auf die geplante Hebelung, also die Erhöhung der Schlagkraft des Rettungsschirms von 440 Milliarden Euro. «Ich bin guter Hoffnung, dass wir diese Arbeit vor Ende November beenden können», sagte Juncker.

Gemeinsame Währung – gemeinsame Entscheidungen

Die Diskussion um ein «Europa der zwei Geschwindigkeiten» – die 17 Euroländer und die übrige EU – nannte Van Rompuy jedoch «weit übertrieben». Es sei völlig normal, wenn Länder «mit einer gemeinsamen Währung auch gemeinsame Entscheidungen treffen», sagte er über die engere Zusammenarbeit innerhalb der Eurozone. Barroso hingegen warnte davor, die Euro-Länder von den übrigen zehn EU-Mitgliedern abzuspalten.

Van Rompuy riet davon ab, lediglich Schuldensünder zu bestrafen. Man müsse weitergehen und auch am gemeinsamen Wachstum arbeiten. Barroso sagte, die Schuldenkrise werde immer «systemischer», daher müssten alle Ländern an einem Strang ziehen.

Euro-Zone in ernsthafter Gefahr

Die Euro-Zone ist mit der drohenden Ausweitung der Schuldenkrise auf Kernstaaten wie Frankreich nach Einschätzung der EU-Kommission in ernsthafter Gefahr. «Wir sind jetzt wirklich mit einer wahrhaft systemischen Krise konfrontiert», sagte EU-Kommissonspräsident José Manuel Barroso vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. «Das erfordert ein noch stärkeres Bekenntnis von allen und das könnte zusätzliche und sehr wichtige Maßnahmen erfordern.»

Durch eine Zersplitterung der EU könne man den Euro nicht stärken. Barroso sprach sich für eine stärkere wirtschaftliche Integration unter den 17 Ländern in der Euro-Zone aus, ohne dabei die verbleibenden zehn EU-Länder zu benachteiligen.

Die Schuldenkrise hat zuletzt noch mehr an Schärfe gewonnen, da auch Länder wie Belgien, Österreich und Frankreich ins Visier der Finanzmärkte geraten. Deren Zinsen für Staatsanleihen erhöhten sich aus Sorge vor Ansteckungsgefahren deutlich, während die bisherigen Sorgenkinder Griechenland und Italien mit neuen Regierungen die Trendwende schaffen wollen. Am Mittwoch entspannte sich die Lage an den Anleihenmärkten zunächst etwas.