Die EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigte am Dienstag in Brüssel den Abwicklungsplan für die WestLB. EU-Kommissar Joaquin Almunia sprach der deutschen Bundesregierung und den Eignern der Bank seine «Anerkennung für eine Lösung aus, mit der dieses Kapitel ein für allemal geschlossen werden kann». Dies liege im Interesse der Steuerzahler, die schon einen hohen Preis für den Erhalt der Bank gezahlt hätten. Über die elf Milliarden Euro Beihilfen hinaus werden sich die Abwicklungskosten nach Angaben der Kommission auf 4,65 bis 5,85 Milliarden Euro belaufen. Diese werden von der Bank und ihren Eigentümern – dem Land Nordrhein-Westfalen sowie den Sparkassen- und Landschaftsverbänden der Region – und dem Bankenrettungsfonds Soffin getragen.
Die WestLB sei zugrunde gegangen, weil sie sich zu einer Investmentbank gewandelt habe, die übermäßige Risiken eingegangen sei, statt sich auf ihre Rolle als Regionalbank der Sparkassen zu beschränken, erklärte die Kommission.
Die noch drittgrößte deutsche Landesbank wird in drei Teile gespalten und ab Mitte 2012 als WestLB vom Bankenmarkt verschwinden. Die Dienstleistungen für Sparkassen werden an eine Verbundbank übertragen, die die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) übernehmen wird. Die seit 2009 bestehende Bad Bank «Erste Abwicklungsanstalt» (EAA), die bereits ein Portfolio mit zig Milliarden fauler Wertpapiere verwaltet, soll alle Vermögenswerte aufnehmen, die bis Mitte 2012 nicht veräußert werden können. Der Rest der Bank wird dann in eine Serviceplattform umgewandelt, die aber keine neuen Bankgeschäfte mehr tätigen wird. Sie soll als Dienstleister der Verbundbank und der EAA fungieren und noch rund 1000 der etwa 4400 Mitarbeiter beschäftigen.
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