Ungarn verstößt gegen Sparvorgaben

Ungarn drohen keine Geldstrafen, da es bisher den Euro nicht einführte. Über die Verschärfung des Strafverfahrens und neue Fristen müssen die europäischen Finanzminister entscheiden.

" class="infobox_img" />Ein Haufen Geld. Ein Mitarbeiter der ungarischen Nationalbank schleppt 20.000 Forint-Bündel.

Ungarn habe zwar auf dem Papier im vergangenen Jahr die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung eingehalten. Diese Leistung beruhe aber auf Sondereffekten. Das strukturelle Defizit, bei dem Sondereffekte ausgeblendet werden, habe sich hingegen deutlich verschlechtert. «Unter dem Strich war die Defizitverminderung 2011 nicht nachhaltig», bilanzierte die EU-Behörde.

Brüssel hat derzeit auch die Euroländer Belgien, Malta und Zypern im Visier. Den Ländern drohen aber keine Strafen, da sie rechtzeitig handelten, um ihr Defizit zu drücken. In Belgien mussten in letzter Minute Ausgaben von einer Milliarde Euro für das laufende Jahr eingefroren werden, um EU-Währungskommissar Olli Rehn zufriedenzustellen. Nach den Regeln des verschärften Euro-Stabilitätspaktes kann die Kommission schneller Geldstrafen gegen Defizitsünder vorschlagen als früher.