LSAP bleibt der CSV treu

Eigentlich sollte der Parlamentsausschuß Wirtschaft bereits am Donnerstag (12.1.2012) über den Gesetzentwurf der Regierung zur Abänderung der Index-Gesetzgebung befinden. Daraus wurde nichts. Die Erklärung von LSAP-Fraktionschef Lucien Lux am Donnerstag: Das Gutachten des Staatsrats liege noch nicht vor.

Das dürfte jedoch nicht der einzige Grund sein. Nachdem sich alle Gewerkschaften gegen den Entwurf ausgesprochen haben, der bis 2014 jeweils eine Indextranche in der zweiten Jahreshälfte vorschreibt, ist insbesondere die LSAP-Fraktion unter Druck geraten. Man berate noch, so Lux gegenüber Tageblatt.

Sein Parteipräsident Alex Bodry wurde am Donnerstagabend anläßlich des Neujahrsempfangs seiner Partei deutlicher. Er rechnete vor, was den Beschäftigten Luxemburgs an Kaufkraft erhalten bleibe, dank der Indextranchen, die in den kommenden Jahren jeweils im Oktober ausbezahlt werden sollen: 1,3 Milliarden Euro. Luxemburg gehöre mit zwei anderen Ländern, zu den einzigen EU-Ländern, die noch eine Anpassung der Löhne an die Preisentwicklung kennen, so Bodry. Ähnlich positiv sprach sich auch Vizeregierungschef und Außenminister Jean Asselborn aus.

Index-Kongress

Anders als die CSV ist die LSAP an Kongressbeschlüssen zur Indexfrage gebunden. Noch im April 2010 hatte in Moutfort ein außergewöhnlicher Parteitag zum damals umstrittenten Sparpaket der Regierung stattgefunden. Die Parteispitze hatte sich klar für den Erhalt des Indexmechanismus ausgesprochen. Modulierungen seien nur im Ernstfall zulässig.

OGBL, LCGB und CGFP hatten am Mittwoch die Parlamentarier aufgerufen, gegen das Projekt zu stimmen. Das Regierungsprojekt soll noch vor Monatsende gestimmt werden. Die Gewerkschafter wollen nun alle Deputierten ansprechen. Manifestationen sind derzeit angesichts des engen Zeitrahmens nicht vorgesehen.