Streiks und Proteste

In der Schuldenkrise gehen die Euro-Partner und Griechenland auf Konfrontationskurs. Die Euro-Finanzminister verweigern vorerst die Zustimmung zu neuen Milliardenhilfen und fordern verbindliche Beschlüsse zur Umsetzung der neuen Sparauflagen, andernfalls würden weitere Milliarden nicht ausgezahlt.

Angesichts der harten Auflagen bröckelt der politische Konsens in Athen. Die Rechtsaußen-Regierungspartei Laos erklärte, sie könne das Sparpaket nicht mittragen. Ihre vier Minister boten den Rücktritt an. Damit bleibt eine zentrale Forderung der Troika nach parteiübergreifender Unterstützung für den Sparkurs unerfüllt.

Proteste eskalieren

Auch die Proteste gegen die drastischen Bedingungen für weitere Hilfen eskalierten erneut. Die griechischen Gewerkschaften riefen mit dem Appell «Leistet Widerstand!» einen zweitägigen Generalstreik aus. Die Finanzminister der Eurozone verweigerten am Donnerstagabend ihre Zustimmung zu einem neuen Sparpaket im Volumen von mindestens 130 Milliarden Euro. Die zuvor gemachte Zusage aus Athen, dass alle Parteien den Sparkurs mittrügen, reichte den Ministern nicht aus, wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte. Am Sonntag müsse das griechische Parlament das Sparprogramm beschließen, die Parteichefs müssten zudem ihre Zusage schriftlich vorlegen, und es fehlten noch konkrete Maßnahmen zur Einsparung von 325 Millionen Euro 2012. «Keine Auszahlung ohne Umsetzung», sagte Juncker.

Erfüllt Griechenland die Forderungen, kommen die Euro-Finanzminister am Mittwoch zusammen, um den Weg für das Hilfspaket freizumachen. Allerdings dürfte der Vorsitzende der Laos-Partei, Giorgos Karatzaferis, die Erfüllung einer Forderung bereits zunichte gemacht haben: «Ich habe den anderen Parteiführern erklärt, dass ich diesem Kreditabkommen nicht zustimmen kann.» Zudem forderte er, den Leiter der IWF-Mission in Griechenland, Poul Thomson, zur «persona non grata» zu erklären. Der Euro geriet durch die Äußerungen von Karatzaferis unter Druck und fiel unter die Marke von 1,32 Dollar.

Keine Busse und Bahnen

Der Streik legte vor allem den öffentliche Verkehr weitgehend lahm. Tausende Menschen mussten zu Fuß zur Arbeit gehen. Ministerien und staatliche Unternehmen blieben größtenteils geschlossen. In Athen fuhren keine Busse und Bahnen. Auch zu den Inseln gab es keine Fährverbindungen. Bis Sonntag sind zudem mehrere Demonstrationen geplant.Bei den Auseinandersetzungen in der Hauptstadt lösten sich rund 200 Gewaltbereitete aus der ansonsten friedlich demonstrierenden Masse und warfen Steine und Brandflaschen auf die Polizisten, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Die Ordnungshüter setzten Tränengas ein, um die Randalierer auseinander zu treiben. Angaben zu Verletzten lagen zunächst nicht vor. Nach Schätzungen der Polizei waren rund 11 000 Menschen auf den Straßen der Hauptstadt unterwegs.

Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Bis dahin soll Griechenland 14 Milliarden Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Milliarden sein. Das Sparprogramm ist Voraussetzung dafür, dass das Euro-Sorgenkind neue Milliarden-Hilfen bekommt. Andernfalls ist Griechenland bis Ende März pleite.

Nur wenn Athen innerhalb einer Woche mehrere Bedingungen erfüllt, kann Griechenland mit dem dringend benötigten zweiten Rettungspaket von mindestens 130 Milliarden Euro rechnen. Notwendig ist zudem noch ein freiwilliger Schuldenschnitt im Volumen von 100 Milliarden Euro, auf den sich die privaten Gläubiger wie Banken mit Athen einigen müssen.