Nur eine Atempause

Dem neuen milliardenschweren Hilfspaket für Griechenland steht nach Ansicht von Frankreichs Finanzminister François Baroin nichts mehr im Wege. «Wir haben alle Elemente für eine Einigung beisammen», sagte Baroin dem Radiosender Europe 1. Diese Sicht werde er auch bei den entscheidenden Beratungen in Brüssel vertreten. Dort wollten die Euro-Kassenhüter noch am Montag die dringend benötigte Hilfe endgültig freigeben, damit Athen in letzter Minute die Staatspleite abwenden kann.

«Ich hoffe, dass (…) jeder anerkennen kann, was die griechische Regierung und die politischen Gruppierungen der Koalition seit Wochen geleistet haben», fügte Baroin hinzu. Ein weiterer Aufschub der Entscheidung sei nicht möglich, weil Griechenland sonst die Staatspleite drohe.

Sparauflagen und schärfere Kontrollen

Als Gegenleistung für neue Milliardenkredite soll Griechenland zahlreiche Sparauflagen erfüllen und sich einer schärferen Kontrolle unterwerfen. Die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos muss allein in diesem Jahr mehr als drei Milliarden Euro einsparen. Unter anderem werden Renten und Mindestlöhne gekürzt.

Die Sparbeschlüsse sind in Griechenland heftig umstritten. Im Zentrum von Athen war es am Sonntagabend nach einer Serie von Protesten zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten gekommen. 135 Demonstranten wurden vorübergehend festgenommen. Sechs mutmaßliche Gewalttäter blieben in Polizeiarrest und sollten dem Haftrichter vorgeführt werden. Am Montag hatte sich die Lage wieder beruhigt.

Ökonomen skeptisch

Bei Ökonomen bestehen ernste Zweifel am Nutzen neuer Milliardenhilfen für Griechenland. «Der Plan, Griechenland im Euro radikal zu sanieren, ist illusionär», sagte ifo-Chef Hans-Werner Sinn «Spiegel Online». Vielmehr sollten die Euro-Staaten Athen das Geld geben, um den Austritt aus der Währungsunion zu erleichtern. Das Land könnte mit dem Geld die Banken verstaatlichen und den Staat vor dem Kollaps bewahren.

Das neue Hilfspaket soll ein Volumen von mindestens 130 Milliarden Euro haben. Es ist auch Voraussetzung für die Einleitung des Schuldenschnitts mit privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Damit sollen Athens Schulden um rund 100 Milliarden Euro sinken.

Voraussichtlich an diesem Mittwoch (22.2.) will Griechenland nach Medienberichten den privaten Gläubigern das Angebot unterbreiten, ihre Staatsanleihen gegen neue umzutauschen. Die Rede ist von einer Frist bis zum 8. März. Der Umtausch soll dann möglicherweise zwischen dem 8. und 11. März erfolgen.