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Putin ist offizieller Sieger in Russland

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Die russische Wahlkommission hat Regierungschef Wladimir Putin am Montagmorgen offiziell zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Luxemburgs Außenminister hofft auf eine "fruchtbarere Kooperation" mit dem neuen Staatsoberhaupt.

Der 59-Jährige Putin habe 63,75 Prozent der Stimmen bei dem Urnengang erzielt, teilte der Chef der Zentralen Wahlkommission, Wladimir Tschurow, am Montag in Moskau mit. Eine Stichwahl sei damit ausgeschlossen. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 65,3 Prozent der rund 110 Millionen Stimmberechtigten.

Auf Platz zwei lag Kommunistenchef Gennadi Sjuganow mit 17,19 Prozent der Stimmen. Die übrigen drei Kandidaten landeten nach offiziellen Angaben jeweils deutlich unter zehn Prozent der Stimmen. Das teilte die Behörde am Montag nach Auszählung von fast 100 Prozent der Wahlzettel mit.

Asselborn nicht überrascht

Für den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn ist das Resultat der Präsidentschaftswahlen in Russland keine Überraschung. Immerhin sei Wladimir Putin der populärste Politiker des Landes. Und die Russen würden zudem wohl mehr der Stabilität als der Demokratie zugeneigt sein, so der Außenminister. Putin werde aber in seiner kommenden Amtszeit an einer Reihe von Punkten gemessen werden, fährt Asselborn fort.

Etwa ob Putin eine Reform des Wahlgesetzes durchführt, damit unter anderem die Kandidaten für die Präsidentschaft nicht mehr zwei Millionen Unterschriften aufbringen müssen, um zur Wahl zugelassen zu werden. Oder die Wiedereinführung der Wahlen für die Gouverneure und
andere regionale Posten. Am wichtigsten aber ist Jean Asselborn die Frage: «Wie geht Putin mit der Opposition um, die nicht in der Duma vertreten ist?» Darunter würden sich immerhin sehr kompetente Menschen befinden, so der luxemburgische Außenminister.

Allerdings hofft er, dass Russland in «humanitären Angelegenheiten», wie sie sich auch in Syrien stellen, eine «fruchtbarere Kooperation» eingeht.

Putin: «Offene und ehrliche Wahl»

Putin hatte sich am Sonntagabend kurz nach Schließung der Wahllokale zum Sieger der von Betrugsvorwürfen überschatteten Abstimmung erklärt. Er wird nach 2000 und 2004 im kommenden Mai zum dritten Mal in den Kreml als Präsident einziehen. Gemäß geänderter Verfassung regiert er dann erstmals sechs Jahre und damit zwei Jahre länger als zuletzt in diesem Amt mit fast unbegrenzter Machtfülle. Die Opposition will an diesem Montag aus Protest gegen die aus ihrer Sicht unfaire Wahl Zehntausende auf die Straße bringen.

Die «offene und ehrliche» Wahl sei ein Test für die Unabhängigkeit und Reife des Landes gewesen, rief Putin den Menschen in der Nähe des Kremls zu. Der Ex-Geheimdienstchef betrat gemeinsam mit Noch-Präsident Dmitri Medwedew die Bühne. Medwedew sagte: «Diesen Sieg braucht das ganze Land.»

Opposition kritisiert Unregelmäßigkeiten

Unabhängige russische Beobachter registrierten dagegen mehr als 3500 Wahlrechtsverstöße. Die Beschwerden wurden aber wie bei vergangenen Abstimmungen von der offiziellen Wahlleitung zum allergrößten Teil nicht anerkannt. Internationale Beobachter bestätigten in russischen Fernsehsendungen hingegen, dass der Wahlprozess korrekt abgelaufen sei.

Putin hatte nach zwei Amtszeiten als Präsident von 2000 bis 2008 abtreten müssen. Sein Nachfolger und politischer Ziehsohn Medwedew hatte seinen Verzicht auf eine neue Kandidatur mit der hohen Popularität Putins begründet. Medwedew soll in einem umstrittenen Ämtertausch unter Putin Regierungschef werden.

Sjuganow: «Weder sauber, noch gerecht»

Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow sagte, das Ergebnis entspreche nicht dem Wählerwunsch. «Es gibt große Zweifel, dass dies die wahre Stimmung in der Gesellschaft widerspiegelt», sagte der Ex-Sowjetpräsident der Agentur Interfax. Der Zweitplatzierte Gennadi Sjuganow von der Kommunistischen Partei nannte die Abstimmung «weder sauber noch gerecht». Auch der Kandidat Michail Prochorow sprach von «nicht ehrlichen» Wahlen.

Sjuganow erhielt den Angaben zufolge rund 17,19 Prozent. Dahinter landeten der Ultranationalist Wladimir Schirinowski und der Multimilliardär Prochorow mit jeweils etwa 7 Prozent vor dem Linkskonservativen Sergej Mironow mit unter 4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 64 Prozent.

Systemwechsel nicht erwünscht

Das Ergebnis sei ein Beweis, dass das Volk keinen Systemwechsel in Form eines Arabischen Frühlings in Russland wolle, sagte Putins Wahlkampfchef Sergej Goworuchin. Nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse feierten nach offiziellen Angaben mehr als 110.000 Putin-Anhänger bei einer organisierten Veranstaltung im Zentrum von Moskau den Erfolg.

Der neue Präsident wurde das erste Mal gemäß geänderter Verfassung für sechs und damit zwei Jahre länger als bisher gewählt. Putin kann laut Verfassung wieder zwei Amtszeiten als Kremlchef in Folge ableisten, wenn er 2018 noch einmal gewählt würde.

Massive Sicherheitsvorkehrungen

Die Wahl war von massiven Sicherheitsvorkehrungen begleitet worden. Erstmals wurde die Abstimmung mit Videokameras überwacht, um Fälschungsvorwürfe zu entkräften. Das sei eine Weltpremiere, sagte Wahlleiter Wladimir Tschurow. Die Oppositionspartei Jabloko, die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos und die neue Liga der Wähler beklagten aber Unregelmäßigkeiten wie bei der Parlamentswahl im Dezember. Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück.

Nach Massenprotesten gegen den Sieg von Putins Partei Geeintes Russland bei der Dumawahl hatte die Zivilgesellschaft eine nie dagewesene Zahl an Beobachtern mobilisiert. Zehntausende wollten Fälschungen verhindern. Auch Beobachter von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren im Einsatz.

Zu der Abstimmung in den neun Zeitzonen des flächenmäßig größten Landes der Erde waren 110 Millionen Wahlberechtigte in rund 96.000 Wahllokale aufgerufen. Rund 450.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz, um einen störungsfreien Verlauf zu garantieren. Im islamisch geprägten Konfliktgebiet Nordkaukasus kamen bei einem Anschlag auf ein Wahllokal mindestens drei Polizisten und ein Angreifer ums Leben.