In Zukunft wird es pro Provinz nur noch einen Staatsanwalt des Königs geben, heißt es in belgischen Medienberichten. Der deutschsprachige Gerichtsbezirk Eupen jedoch bleibt bestehen, erklärte Justizministerin Annemie Turtelboom dem BRF. Der Grund sei die Sprache. Zuerst sollte Eupen mit Verviers und Huy zusammengelegt werden. Dieses Projekt stieß aber auf erbitterten Widerstand der Ostbelgier.
Die belgische Regierung hat am Dienstag in Brüssel die Reformpläne der Justizministerin angenommen. Diese sehen vor, dass es in Belgien statt 27 künftig nur noch zwölf Gerichtsbezirke geben soll. Die Anzahl der Bezirke wird auf einen pro Provinz beschränkt. Hinzu kommen die Gerichtsbezirke Brüssel und Eupen.
Größer aber effizienter
Die neuen Gerichtsbezirke sind größer als die alten. Mit der Reform will Ministerin Turtelboom (Open VLD) den belgischen Justizapparat moderner und effizienter gestalten. Richter und Staatsanwälte werden jetzt je nach Spezialgebiet in der gesamten Provinz eingesetzt. Des Weiteren sollen durch die Reform Kosten eingespart werden, heißt es aus Brüssel.
Die Umgestaltung ist eine Folge der Spaltung des umstrittenen Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde. Die Reduzierung der Gerichtsbezirke um die Hälfte war in Regierungsprogramm vorgesehen worden. Der Gerichtsbezirk Hainaut bekommt wegen seiner Größe jedoch einen Unterbezirk: Charleroi. Die Justizreform muss aber noch vom Parlament verabschiedet werden.
Allgemein wird die neue Einteilung begrüßt. Die Verantwortlichen des Bezirks von Marche-en-Famenne hätten jedoch eine andere Einteilung bevorzugt. Sie wollten die Bezirke Dinant und Huy nicht von Marche abtrennen.
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