Dritter Prozess gegen Julia Timoschenko

Laut Angaben der ukrainischen Staatsanwaltschaft soll bald Anklage wegen eines angeblichen Auftragsmordes gegen Timoschenko erhoben werden. „In spätestens zwei Wochen ist die Anklageschrift bereit“, bestätigte Vize-Staatsanwalt Renat Kuzmin gegenüber dem Internetportal EurActiv.com. Laut Kuzmin hat die Staatsanwaltschaft stichfeste Beweise für Timoschenkos Verwicklung in die Ermordung eines Geschäftsmannes und Politikers aus Donezk.

Vor 15 Jahren wurde auf dem dortigen Flughafen Jewhen Schtscherbin zusammen mit seiner Ehefrau und einem Leibwächter kaltblütig niedergestreckt. Die Mörder seien von der damaligen Geschäftsfrau Julia Timoschenko und ihrem Mentor, Ex-Premier Pawlo Lazarenko, bezahlt worden, behauptete die ukrainische Staatsanwaltschaft. Die insgesamt acht Mörder hätten zugegeben, für die Tat fast 750.000 Euro bekommen zu haben. Lazarenko war 1996-97 Regierungschef und sitzt seit 2004 eine neunjährige Haftstrafe wegen Geldwäsche in den USA ab. Die Ukraine will im Spätherbst 2011 amerikanische Verhörprotokolle erhalten haben, die Julia Timoschenko schwer belasten. Das drohende Strafmaß ist noch nicht bekannt, doch würde es die Oppositionsführerin endgültig aus dem politischen Leben der Ukraine ausschalten.

Kein Prozess gegen Kranke möglich

Einzig Timoschenkos Rückenleiden und dessen Behandlung durch den Charité-Arzt Lutz Harms könnte Janukowitsch noch einen Strich durch die Rechnung machen. „Laut ukrainischem Recht dürfen wir keinen Prozess gegen Kranke eröffnen“, kümmert sich Kuzmin. Laut dem ukrainischen Vize-Staatsanwalt ist Timoschenkos Leiden jedoch nicht so schlimm oder gar simuliert. Viele Insassen von Strafkolonien in der Ukraine hätten noch viel schlimmere Beschwerden, sagte er.

Timoschenko wurde im Oktober wegen Amtsmissbrauchs bereits zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Ende Mai soll zudem ein zweiter Prozess wegen angeblicher Steuerhinterziehung aus der Zeit, in der sie CEO des Konzerns „Vereinigte Energiesysteme der Ukraine“ war, beginnen.

Zusätzliche zwölf Jahre

Für diese angeblichen Vergehen aus dem Jahr 1996 drohen ihr zusätzlich zwölf Jahre Gefängnis.
Die Staatsanwaltschaft hat sich inzwischen weitere enge Mitarbeiter Julia Timoschenkos vorgeknöpft. Am Donnerstag wurde Timoschenkos Vize-Premier Oleksandr Turtschinow ins Innenministerium gerufen, um Staatsanwälten dort Auskunft über die angeblich missbräuchliche Anstellung eines Beraters zu erteilen. Offenbar plant die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Unterschlagung von Staatsgeldern und Dokumentenfälschung.
Der Fall Turtschinow erinnert stark an die Vorwürfe gegen Timoschenkos damaligen Innenminister. Juri Lutsenko sitzt gegenwärtig in Kiew eine vierjährige Haftstrafe allein deswegen ab, weil er dem Fahrer seines Dienstwagens zu viel Lohn bezahlt und ihm eine Dienstwohnung beschafft hatte.

An der Boykottfront gegen die in der Ukraine ausgetragenen Fußball-EM-Spiele ist es im Moment ruhig geworden. Polens Staatspräsident Bronislaw Komorowski hat seine Teilnahme sowohl an der EM-Eröffnung in der Ukraine wie am Finalspiel bestätigt.