Mission: «Europa umbauen»

Der neue französische Staatspräsident François Hollande hat die «Reorganisation Europas» als seine wichtigste politische Aufgabe bezeichnet. Bereits an diesem Mittwoch sollten bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel «alle Vorschläge, alle Ideen auf den Tisch», um das Wachstum wieder anzukurbeln, sagte Hollande am Montag nach Abschluss des Nato-Gipfels in Chicago.

Hollande wiederholte frühere Aussagen, wonach er am Mittwoch über gemeinsame europäische Anleihen sprechen will, die von Deutschland abgelehnt werden. «Eurobonds sind aber nicht das einzige Thema.» Die Deutschen seien eingeladen, die Themen zu präsentieren, die ihnen besonders am Herzen lägen, wie beispielsweise Strukturreformen. «Das ist normal.»

Erste Etappe

Der Sozialist versuchte, vor dem europäischen Spitzentreffen Spannungen abzubauen. «Das ist eine erste Etappe, andere werden folgen.»

Schlussfolgerungen sollten erst beim regulären EU-Gipfel Ende Juni (28. und 29.) gezogen werden. Bei dem Gipfel am Mittwoch stehe auch nicht die Besetzung des Chefpostens der Eurogruppe auf dem Programm. Hollande wird nachgesagt, Einwände gegen den deutschen Anwärter, Finanzminister Wolfgang Schäuble, zu haben. «Der Spiegel» hatte berichtet, Hollande habe in Brüssel wissen lassen, einen deutschen Chef der Euro-Finanzminister nur sehr schwer akzeptieren zu können. Als Bedingung müsse Schäuble sein Amt als Finanzminister aufgeben. Der CDU-Politiker wird schon länger als möglicher Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker gehandelt, der den Vorsitz der Gruppe in Kürze abgeben will.

«Hollande soll sich nicht einmischen»

Hollandes Haltung zu Schäuble wird in Deutschland selbst kritisiert. Die Bundesregierung dürfe sich nach Ansicht des FDP-Europapolitikers Alexander Alvaro keinesfalls dem kolportierten Druck Frankreichs beugen und Wolfgang Schäuble (CDU) aus dem Kabinett werfen. Falls François Hollande tatsächlich den Rücktritt des Deutschen fordern sollte, bevor dieser den Eurogruppen-Vorsitz übernehmen könne, gebe es darauf nur eine Antwort: «Dann muss die Kanzlerin Schäuble als Finanzminister behalten», sagte Alvaro der Nachrichtenagentur dapd. Die angebliche Bedingung des Franzosen findet Alvaro ohnehin unerhört: «Wir mischen uns in die Kabinettsbildung in Frankreich nicht ein, dann sollte er sich hier auch raushalten.»