Paris will eine glaubwürdige Haushaltspolitik

Frankreich wolle verlorene Glaubwürdigkeit in Haushaltsfragen zurückgewinnen, sagte Finanzminister Pierre Moscovici am Sonntagabend im TV-Sender LCI. «Wir stehen unter Beobachtung.» Präsident François Hollande sei sich dessen voll bewusst. Was von Frankreich verlangt werde, sei Glaubwürdigkeit in der Fiskalpolitik.

Die Regierung werde es schaffen, das Defizit von 4,5 Prozent in diesem Jahr 2013 auf die EU-Grenzmarke von 3,0 Prozent abzubauen. Die EU-Kommission hatte erst kürzlich gewarnt, dass diese Ziele ohne zusätzliche Maßnahmen in Gefahr gerieten könnten.

Rente mit 60

Allerdings wollen die Sozialisten die Haushaltsvorgaben auf anderem Wege erreichen als die konservative Vorgängerregierung. Moscovici bekräftigte, dass die von dem abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer aufgehoben werde, mit der dieser eine Senkung der Sozialabgaben der Unternehmen finanzieren wollte. Auch werde die Rentenreform von 2010 teilweise rückgängig gemacht und das Renteneintrittsalter wieder von 62 auf 60 Jahre gesenkt.

Zudem werde das Kabinett am Mittwoch einen Plan zum Aufbau einer öffentlichen Investmentbank vorlegen, die kleinen und mittleren Unternehmen unter die Arme greifen soll. Hollande hatte im Wahlkampf versprochen, den Sparkurs um Wachstumselemente zu ergänzen.