Spanien kurz vor EFSF-Antrag

Ein Hilfeantrag aus Madrid an Brüssel, um die angeschlagenen Banken des Landes zu retten, wird immer wahrscheinlicher. Er soll am Samstagnachmittag offiziell erfolgen. Das sagten am Freitag mehrere mit der Situation vertraute Personen der EU und aus Deutschland der Nachrichtenagentur Reuters. «Die Ankündigung wird für Samstagnachmittag erwartet», sagte ein EU-Vertreter. Zuvor werde in einer Telefonkonferenz der Euro-Gruppe am Samstag über Einzelheiten gesprochen.

Spanien befürchtet, dass bei einem Antrag auf Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds das Land in denselben Topf geworfen würde wie Griechenland, Portugal und Irland und damit das Vertrauen der Anleger für längere Zeit verlöre. Besonders die Sparkommissare der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Weltwährungsfonds (IWF), «Troika» genannt, gelten als Schrecken.

Hilfezahlungen der EU

Auf Madrid kämen aber voraussichtlich keine umfassenden Spar- und Reformauflagen zu – wie sie für Griechenland und Portugal gelten. Aber das Euroland müsste harte Auflagen für seinen Bankensektor in Kauf nehmen. Das neue Instrument der EFSF-Rekapitalisierungshilfen wurde 2011 beschlossen.

Im Notfall soll Spanien Hilfe der Euro-Partner bekommen. «Falls Spanien Hilfe braucht, wird es Unterstützung erhalten», sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Brüssel am Rande einer Veranstaltung. Luxemburgs Premier sagte weiter, der spanische Bankensektor stehe «unter Stress». Da Madrid bisher keinen Antrag auf Hilfen der Partner gestellt habe, sei es zu früh, über Zeitpläne und Summen zu spekulieren.

Brüssel noch nicht eingeschaltet

Eine Stellungnahme der spanische Regierung war zunächst nicht zu erhalten. Sie hatte zuletzt angekündigt, mit einer Entscheidung über Hilfen zu warten, bis in einigen Wochen belastbare Zahlen über den Finanzbedarf der heimischen Banken vorliegen.

Die Ratingagentur Fitch teilte mit, man habe die Bonität Spaniens um drei Stufen von «A» auf «BBB» gesenkt. Damit wird das Land nur noch zwei Stufen über Ramsch-Niveau bewertet. Den Ausblick setzte Fitch auf «negativ». Als Hauptbegründung für die Entscheidung nannte das Ratingunternehmen die hohen Kosten, die Spanien wahrscheinlich bei der Sanierung des maroden Bankensektors bevorstehen.

Fitsch bleibt skeptisch

Fitch sieht den nötigen Mittelaufwand zwischen 60 und 100 Milliarden Euro. Ein EU-Parlamentarier und Parteifreund von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte von einer Summe von bis zu 100 Milliarden Euro gesprochen. Damit benötigt Spanien für die Sanierung seiner Banken möglicherweise erheblich mehr Geld als bislang angenommen.

Nach der Herabstufung dürfte es für die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone immer teurer und schwieriger werden, sich Geld von Investoren zu besorgen. Im April hatte bereits die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit Spaniens herabgestuft. Die Notenwächter von S&P hatten die Bonität von «A» auf «BBB+» gesenkt.

Teuere Refinanzierung am Anleihenmarkt

Bereits vor der Entscheidung der Ratingagentur hatte es für das südwesteuropäische Land am Donnerstag keine Entwarnung am Anleihemarkt gegeben. Bei einer Auktion von Staatspapieren sammelte Spanien zwar 2,07 Milliarden Euro ein. Doch die Geldaufnahme wird immer teurer. Bei der Anleiheauktion verlangten die Investoren für Papiere mit einer Laufzeit von zehn Jahren Zinsen von 6,044 Prozent. Im April waren es noch 5,743 Prozent. Händler bezeichneten die Versteigerung dennoch als Erfolg und führten die sehr starke Nachfrage an.

Der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro hatte Anfang der Woche erstmals offen eingeräumt, dass die Tür zum Kapitalmarkt beim aktuellen Renditeniveau praktisch geschlossen sei. Das heizte Spekulationen weiter an, Spanien müsse nach Irland, Portugal und Griechenland ebenfalls unter den europäischen Rettungsschirm flüchten.

USA in Alarmbereitschaft

Unterdessen warnte US-Notenbankchef Ben Bernanke vor den Gefahren der europäischen Schuldenkrise für die US-Wirtschaft. Die Lage in Europa stelle ein «signifikantes» Risiko für das Finanzsystem und die Wirtschaft der USA dar, sagte Bernanke am Donnerstag zum Auftakt einer Kongressanhörung. Die Schieflage jenseits des Atlantiks verursache sogar größere Sorgen als eine mögliche Abschwächung des chinesischen Wachstums. Auch die US-Haushaltssituation bereite Kopfschmerzen.