«Noch enger zusammen arbeiten»

Philip Cordery ist 46 Jahre alt, verheiratet und Vater von drei Kindern. Sein Vater ist Engländer, seine Mutter Französin. Der Generalsekretär der Europäischen Sozialistischen Partei (SPE) befindet sich seit zwei Jahren im Wahlkampf in den Beneluxländern. Er will sich von den in Luxemburg, Belgien und den Niederlanden lebenden Franzosen als Abgeordneter ins Parlament wählen lassen. Am Freitag besuchte er Tageblatt-Redaktion.

Es sei wichtig, dass der PS auch die Legislativwahlen gewinne. Nur so könne der neue französische Präsident, François Hollande seine Pläne verwirklichen. Im ersten Wahlgang, der für die Auslandsfranzosen bereits am 3. Juni stattfand, hätten die Wähler die französische Linke unterstützt, auch im Benelux-Wahlbezirk. Er selbst ging als Sieger hervor. Als Grund für diesen Erfolg nannte der PS-Kandidat die Arbeit auf dem Terrain, die hohe Kandidatenzahl der Mitte und die schwache Mobilisierung.

Sorgen bereitet dem Sozialisten der Erfolg des FN (Front national), der im ersten Wahlgang in einigen Büros in Flandern über 25 Prozent der Stimmen erhielt.

Frankreich «öffnen»

Über seine Rolle als Parlamentarier der Franzosen im Benelux sagte Cordery, er wolle Frankreich „öffnen“. Vor allem Luxemburg sei ein Beispiel, was die Integration von Ausländern, die kulturelle Vielfalt usw, anbelangt. Es ginge darum, die Zentralregierung in Paris über diese positiven Erfahrungen in Kenntnis zu setzen. Integration müsse vor allem durch soziale Gerechtigkeit erfolgen. In diesem Zusammenhang nannte Cordery das französische Lyzeum in Luxemburg, wo ein neues Börsensystem Familien mit niedrigem Einkommen erlauben soll, ihre Kinder in die Sekundarschule zu schicken.

Er wolle Vorurteile abbauen und bei seinen Landsleuten in Paris klarstellen, dass beispielsweise auch in Luxemburg Steuern gezahlt werde, erörterte Philip Cordery. Zudem will er die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern. Cordery bedauert in diesem Zusammenhang, dass Frankreich sich nicht am Bau des Schengen-Lyzeums in Perl beteiligte, ist aber zufrieden, dass ein französisch-luxemburgisches Lyzeum in Esch/Belval bald seine Pforten öffnet.

Der Kandidat des PS findet es auch nicht normal, dass sicjh nach 10 Jahren auf französischer Seite noch nichts in Sachen Projekt Belval getan hat. „Paris ist weit weg“, sagte Cordery. Die Entwicklung Lothringens stellte bisher keine Priorität der Zentralregierung dar.

Ausbildung, Armut …

Die Probleme der Franzosen in den verschiedenen Beneluxländern seien oft dieselben: Probleme bei der Ausbildung, Armut, die Übertragung der sozialen Rechte von einem Land ins andere.

Auf die Identität der Sozialisten angesprochen, erklärte Cordery, es hätte früher Unterschiede zwischen Sozialisten und zum Beispiel Sozialdemokraten gegeben. Heute sei es anders. Nur die Bezeichnungen seien andere. Inhaltlich hätte man sich aufeinander zubewegt, unter anderem durch die Wirtschaftskrise, die Tatsache, dass die linken politischen Kräfte während Jahrzehnten in vielen Ländern in der Opposition gewesen seien und die Ausarbeitung eines gemeinsamen europäischen Projektes.

Schließlich wehrte sich der Kandidat des PS gegen die Vorwürfe seiner rechten Konkurrenten, die Steuern für im Ausland lebende Franzosen erhöhen zu wollen. „Das ist falsch“, so Cordery. Er habe nur betont, dass der Kampf gegen die Steuerflucht verstärkt werden muss.

Hollande hat ein europäisches Projekt

Hat der neue französische Präsident, François Hollande eine Chance etwas in Europa zu verändern? „Ja, aber nicht alleine“, betonte Cordery am Freitag. Die Ausgangsposition Hollandes sei eine andere als die von François Mitterrand 1981. Damals hätte es kein europäisches Projekt gegeben. Auch die Sozialisten in Europa hätten nicht den Organisationsgrad ausgewiesen wie heute. Hollande verfolgt ein europäisches Projekt, betonte Cordery.

In Europa befinde man sich derzeit in einem Kampf zwischen zwei Ideologien, unterstrich der Generalsekretär der europäischen SP. Bis jetzt hätte die Austeritätspolitik von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy das europäische Geschehen dominiert. Unterstützt wurden sie dabei von den Rating-Agenturen, die vor jedem EU-Gipfel ihre Herabstufungen bekannt gaben, und so den konservativen Regierungen halfen, ihre Sparmaßnahmen zu rechtfertigen. In der EU sei man aber dabei umzudenken. Sogar konservative Regierungen würden nach und nach von der Sparlogik abweichen, so Cordery, der dem Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit eine wichtige Rolle zumisst.

Die Franzosen wählen ihre Vertreter für die Assemblée nationale (Parlament). Auch die französischen Staatsbürger im Ausland, darunter die in den Beneluxländern, bestimmen ihre Parlamentarier. Der erste Wahlgang fand für sie bereits am 3. Juni statt. Der zweite Wahlgang findet zeitgleich mit Frankreich am 17. Juni vorgesehen. Im Benelux leben etwa 98.000 Franzosen, davon etwa 16.000 in Luxemburg und 15.000 in den Niederlanden.