Kosovo ganz unabhängig

Kosovo wird nun richtig souverän. Der sogenannte Lenkungsausschuss, dem die meisten EU-Länder, die USA und die Türkei angehören, werde an diesem Montag in Wien einen entsprechenden Beschluss fassen, kündigte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger in einem Exklusiv-Interview der Nachrichtenagentur dpa in Wien an.

Zudem werde das Büro des internationalen Kosovo-Beauftragten Pieter Feith geschlossen, kündigte Spindelegger an. Über diesen Beauftragten hatte das Ausland in den vergangenen Jahren den Aufbau der staatlichen Strukturen im fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo beobachtet. Feith hatte bei Abweichungen von abgesprochenen demokratischen Standards auch korrigierend eingreifen können.

Deutlicher Vertrauensbeweis

«Das ist ein deutlicher Vertrauensbeweis an den Kosovo», würdigte der Minister und Vizekanzler den Schritt in die uneingeschränkte Unabhängigkeit: «Kosovo ist nun reif, auf eigenen Füßen zu stehen und die volle Verantwortung für die Zukunft aller seiner Bewohner zu übernehmen». Demgegenüber befürchten die Serben, die nur noch knapp zehn Prozent der 2,1 Millionen Einwohner stellen, dass sie durch den Rückzug der internationalen Beobachter der albanischen Mehrheit ausgeliefert werden.

Grundlage der weiteren Entwicklung soll der Kosovo-Plan des früheren finnischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Martti Ahtisaari aus dem Jahr 2007 sein. Darin wird der Kosovo verpflichtet, der serbischen Minderheit sehr weitgreifende Minderheitenrechte einzuräumen. Die Kosovo-Serben und ihre Mutterrepublik Serbien lehnen den Plan ab.

Serbien soll sich ganz zurückziehen

Die EU und die USA wollen erreichen, dass sich Serbien in der Zukunft aus dem Nordkosovo zurückzieht, wo die Serben in der Mehrheit sind. Belgrad finanziert dort für seine Landsleute mit bis zu 300 Millionen Euro im Jahr die Polizei, die Kommunalverwaltung sowie die Justiz und das Bildungssystem. Die albanisch geführte Kosovo-Regierung hat in Nordkosovo praktisch nichts zu sagen.