Konferenz über Waffenhandel blockiert

In den nächsten vier Wochen wollen Vertreter der UN, einzelner Staaten und privater Organisationen einen Vertrag aushandeln, der den internationalen Waffenhandel regulieren soll. Die Konferenz begann am Montag mit einem diplomatischen Zwischenfall. Da die Konferenz für alle Staaten offen ist, unabhängig davon, ob sie Mitglied der UNO sind, wollen auch die Palästinenser an der Versammlung teilnehmen. Platz nehmen wollten sie jedoch am Montag nicht auf den Rängen der Beobachter, sondern der Staaten. Die palästinensischen Autonomiegebiete werden von weit über 100 Staaten als eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt. Als solcher wurde Palästina auch in die UNO-Sonderorganisation Unesco aufgenommen.

" class="infobox_img" />Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn

Der Zwischenfall sorgt für eine Verzögerung des Konferenzbeginns. Eine Abstimmung über die Frage könnte mit einer großen Mehrheit für die Palästinenser enden, meinte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn Tageblatt.lu gegenüber. Er sollte bereits vor mehreren Stunden zu den Delegierten reden.

Die Reaktion der USA

Vor allem auf Seiten der USA könnte mit einer scharfen Reaktion gerechnet werden. Das Risiko bestünde, dass sie die Konferenz verlassen könnten, meint Asselborn. Sollten sie bleiben, könnten sie den Verlauf der Sitzung erschweren. Luxemburgs Außenminister betonte, dass auch Luxemburg für die Mitgliedschaft der Palästinenser in der Unesco gestimmt hatte. Es wäre nur logisch, dass sie als Staat auch in anderen UN-Organisationen anerkannt würden. Er wisse, wie er sich jetzt im Falle einer Abstimmung zur Teilnahme der Palästinenser an der Konferenz in New York verhalten werde.
Die Konferenz über eine Begrenzung des internationalen Waffenhandels wurde während Jahren von der Bush-Administration verhindert. Präsident Obama gilt als Befürworter dieses Treffen.

Er würde es bedauern, sollte die Konferenz nicht stattfinden, wären doch weltweit große Hoffnungen in diese Konferenz gesetzt worden, dies sowohl auf Staatsebene als auch seitens der Zivilgesellschaft, auch in Luxemburg.