Ayrault: Keine Austerität

Die französische Regierung hat ihre Wachstumserwartungen für 2012 und 2013 nach unten gedrückt. Premierminister Jean-Marc Ayrault legte der Nationalversammlung die großen Linien der französischen Politik vor. Frankreichs Regierung rechnet mit einem Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent in diesem Jahr und von 1,2 Prozent für 2013. Während seiner Wahlkampagne war Präsident François Hollande von 0,4 Prozent bzw. 1,7 Prozent ausgegangen. Er fordere haushaltspolitische Verantwortung, verweigere jedoch Austerität, so Ayrault.

Ayrault schlug den Abgeordneten einen nationalen Pakt für Wachstum, Kompetitivität und Beschäftigung vor. Damit soll der industrielle Rückgang Frankreichs gestoppt werden. Der Pakt soll am 9. und 10. Juli mit den Sozialpartner, Vereinigungen der Zivilgesellschaft und den Kommunal- und Departement-Vertreter diskutiert werden. Der Wachstumspakt werde alle wirtschaftlichen Bereiche betreffen. Die Ziele bei der Reduzierung des nach EU-Regeln zu hohen Haushaltsdefizits würden dennoch eingehalten.

Auf gesellschaftspolitischem Bereich kündete Ayrault für die erste Jahreshälfte 2013 ein Gesetz über die Homo-Ehe und die Möglichkeit von Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare an. Die Gesellschaft ändere sich und mit ihr die Mentalitäten. Neue Zielsetzungen und Bedürfnisse entstünden. Die Regierung wolle dem Rechnung tragen, so Ayrault. Einer rezenten Umfrage von Ifop zufolge sind 6,5 Prozent der Wählerschaft homosexuell oder bisexuell. Der Anteil der praktizierenden Katholiken betrage 4,5 Prozent. Der ehemalige Präsident Sarkozy hatte die Schwulen – und Lesbenehe stets abgelehnt.