Nur LKW zahlen in Luxemburg – vorerst

Die Nutzung der europäischen Straßen ist oft gebührenpflichtig – besonders für den Schwertransport. 1993 nahm die EU die erste Richtlinie zur Gebührenerhebung für Verkehrsinfrastruktur – bekannt als die „Eurovignette“-Richtlinie – an. Sie wurde 1999 durch die Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge ersetzt. Ziel dieser Maßnahme war es, die Zahlung der Gebühren im Straßenschwertransport zu harmonisieren.

2008 dann wurde in den «Eurovignetten-Ländern» (Belgien, Dänemark, Luxemburg, Niederlande und Schweden) die elektronische Zahlung eingeführt.

Nach einer ersten Revision der Richtlinie 2006 wurde ab 2008 über eine «ökologische» Vignette diskutiert. Die Verursacher von Luftverschmutzung, Lärm und Stau sollten für die verursachten Kosten zur Kasse gebeten werden. Grundlage für die Berechnung der „Eurovignette“ waren bislang nur Kosten für die Reparatur von Straßen.

Ziel der neuen „Eurovignette“ sei die Schaffung eines nachhaltigeren und umweltfreundlicheren Verkehrs, so Brüssel. Nach einer ersten Lesung im Parlament im März 2009 war das Dossier über Monate im Europäischen Rat blockiert, bis schließlich die belgische Ratspräsidentschaft einen Kompromiss finden konnte. Das EU-Parlament stimmte schlussendlich, im Juni 2011 in Straßburg für die überarbeitete Lkw-Vignette.

In Stoßzeiten kann die Abgabe um bis zu 175 Prozent teurer werden. Allerdings ist diese Regelung nicht obligatorisch. Bei einer Ratifizierung der EU-Richtlinie die Länder zwei Jahre Zeit, sie umzusetzen. Die Abgabe ist zudem begrenzt auf ein Maximum von 4 Cents pro Fahrzeugkilometer und betrifft nur Lastkraftwagen mit einem Gewicht von über 12 Tonnen.

Ab 2016 zahlt in Belgien Jeder

In vielen EU-Ländern werden die Spediteure durch die LKW-Maut schon zur Kasse gebeten. In einigen sind die Autobahnen jedoch für jedermann gebührenpflichtig (Frankreich, Schweiz, Österreich, Italien, Spanien …) Und der Kreis der Länder, die für alle Fahrzeuge eine Nutzungsgebühr für die Schnellstraßen einführen wächst. Letztes Beispiel: Belgien. Schon im Januar 2011 entschieden die drei belgischen Regionen (Flandern, Wallonien, Brüssel) über die prinzipielle Einführung einer elektronischen Vignette für alle Fahrzeuge. Sie soll für ausländische Autofahrer eine Gültigkeit von einer Woche oder einem Monat haben. Belgier müssen für ein ganzes Jahr zahlen.

Die Luxemburger, die ihren Urlaub an der belgischen Küste verbringen wollen oder die luxemburgischen Studenten in Belgien müssen also demnächst für die Nutzung der Autobahnen zahlen. Ausländische Autofahrer sollen die Abgabe über Internet oder Handy an Automaten entlang der Autobahn entrichten. Für die belgischen Pkw-Fahrer wird die Maut über eine noch festzulegende Gebühr von der Steuerverwaltung eingezogen. Die sogenannte „Eurovignette“ für Lastkraftwagen wird abgeschafft und durch eine Kilometerabgabe ersetzt. Auch die Niederlande planen laut Medienberichten ab 2013 die Abschaffung der Abgabe.

Die allgemeine Maut in Belgien sollte ursprünglich 2013 eingeführt werden, wenn die Verwaltung der Verkehrssteuer vom Föderalstaat in die Hände der Regionen gelegt wird. Jetzt wurde als neues Stichdatum 2016 festgelegt. Als Grund für diese Verzögerung wurden technische Probleme genannt.

Keine allgemeine Maut

In Luxemburg wurde 1999 die Eurovignette eingeführt. Die Einführung einer Maut für alle Fahrzeuge ist in Luxemburg jedoch laut Transportministerium nicht geplant. Man werde sich die Entwicklung in den Nachbarländern genau anschauen, hieß es.

In Luxemburg kann die „Eurovignette“ beim Zoll bestellt werden. Ihre Gültigkeit ist verschieden und variiert, je nach Lkw-Typ (z.B. drei oder vier Achsen) von einem Tag (8 Euro) bis zu einem Jahr (bis zu 1.550 Euro). Der Zoll führt regelmäßig Kontrollen durch. Das Fehlen einer Vignette wird streng bestraft.