Regierung streitet über Sparpaket

«Wir werden uns wieder treffen», sagte der Vorsitzende des kleineren Koalitionspartners Fotis Kouvelis (Demokratische Linke) im griechischen Fernsehen. An dem zweistündigen Treffen nahmen außer Kouvelis der konservative Regierungschef Antonis Samaras und Sozialistenchef Evangelos Venizelos sowie Finanzminister Ioannis Stournaras teil.

Nach Worten von Stournaras ist das Sparprogramm in Höhe von 11,5 Milliarden Euro aber in seinen wichtigsten Punkten praktisch fertig. «Es gibt noch ein, zwei Marginalthemen, die noch besprochen werden müssen. Es geht um rein technische Sachen», sagte er nach dem Treffen im Fernsehen. Vor Reportern erklärte er anschließend, er gehe davon aus, dass das Sparprogramm «nächste Woche» stehen könnte.

Streit um Niedrigrenten und Entlassungen

Allerdings ist aus der Demokratischen Linken zu hören, dass die Differenzen keineswegs marginal sind. So wehren sich die Sozialisten und die Demokratische Linke vor allem gegen Kürzungen von Niedrigrenten. Umstritten sollen auch weitere Kürzungen für Diplomaten, Piloten der Luftwaffe und für Polizisten sein. Auch mögliche Entlassungen von Staatsbediensteten sind noch strittig.

Sollte das Sparpaket von der Koalitionsregierung genehmigt werden, ist für Athen aber dennoch nicht alles unter Dach und Fach. Das Paket muss noch von einer Gruppe internationaler Kontrolleure der Geldgeberstaaten genehmigt werden. Offiziell sollen die Experten der sogenannten Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) am 5. September ihre Arbeit in Athen aufnehmen. Es wird erwartet, dass die Kontrolleure noch viele Änderungen und auch mehr Einsparungen verlangen werden. Vom Troika-Bericht hängt die Überweisung weiterer Hilfsgelder an Athen ab.