Parlamentarier sprechen über Währungsunion

Vor dem Hintergrund der Eurokrise wollen Europaparlamentarier am Montag in Brüssel über der Ausbau der Währungsunion debattieren. Dazu wird auch Mario Draghi erwartet. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) soll hinter verschlossenen Türen sprechen.

Am Montag äußerte sich der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Rolle der EZB in der Euro-Schuldenkrise. Er warnte davor, die Europäische Zentralbank dabei unter Druck zu setzen. Vor der EZB-Ratssitzung dürften nicht wieder falsche Erwartungen an die Zentralbank geweckt werden, sagte der Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Die Euro-Länder hätten die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise in Kraft gesetzt. Die Haltung der deutschen Bundesregierung sei klar: «Staatsschulden dürfen nicht durch Geldpolitik finanziert werden».
Zudem mahnte Schäuble: «Da muss man auch den Anfängen wehren.»

Er äußerte sich zugleich überzeugt, dass die EZB keine Entscheidungen treffen werde, die außerhalb ihres Mandat lägen. Der Minister fügte hinzu, er wisse nicht, was die EZB in ihrer Ratssitzung beschließen werde.

Umstrittener Anleihenkauf

Zurecht kündige die Zentralbank nicht an, welche Entscheidungen sie treffen werde. Der EZB-Rat trifft sich am Donnerstag zu seiner turnusmäßigen Zinssitzung. Es wird erwartet, dass sich Zentralbank-Chef Mario Draghi danach zum umstrittenen Thema Anleihenkauf äußern wird. Die Aktion dürfte vor allem Papiere aus Spanien und Italien betreffen – beide Länder stehen seit Monaten unter dem Druck der Finanzmärkte.

Der deutsche Bundesbankchef Jens Weidmann, der auch im EZB-Rat sitzt, hat sich klar gegen einen solchen Kurs ausgesprochen. Die «Bild»-Zeitung hatte am Freitag berichtet, Weidmann habe wegen des sich abzeichnenden Anleihenkaufprogramms zugunsten klammer Euro-Länder in den vergangenen Wochen sogar mehrfach seinen Rücktritt erwogen.