Energiesparen ist angesagt

Bessere Isolierungen, effiziente Gebäuderenovierungen oder Steuererleichterungen für sparsame Kühlschränke: Nach harten Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den Regierungen gibt es jetzt eine Einigung über verbindliche Energiesparziele. Das EU-Parlament stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit für einen Gesetzesvorschlag, der für Regierungen und Energieversorger gilt und voraussichtlich im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Verpflichtend gilt in Zukunft für Energieversorger, pro Jahr 1,5 Prozent der verbrauchten Energie des Vorjahres einzusparen.

Die Regierungen können die Einsparungen auch mit anderen Mitteln fördern oder erreichen – beispielsweise durch zinsgünstige Kredite für die Isolierung von Häusern oder Steuererleichterungen für neue Heizkessel.

Die Zeit wird langsam knapp, denn die EU hat sich das freiwillige Ziel gesteckt, bis 2020 in Europa 20 Prozent weniger Energie (gegenüber 2005) zu verbrauchen. «Wir haben jetzt ein verbindliches Regelwerk, um dieses Ziel zu erreichen», sagte der grüne Berichterstatter des Parlaments, Claude Turmes (Luxemburg). Nirgendwo sei die Energieeffizienz so verbindlich vorangebracht worden wie bei uns, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger in der Debatte. Die EU-Kommission wird regelmäßig überprüfen, wie die Staaten die Vorgaben umsetzen.

Robert Goebbels: Ein Schlechter Kompromiss

Der Luxemburger EP-Abgeordnete Robert Goebbels hatte dem Bericht von Turmes, Berichterstatter für diese Direktive, seine Zustimmung verweigert. Mit Nein stimmte er mit einigen wenigen anderen Abgeordneten auch am Dienstagmorgen im Straßburger Plenum. Goebbels wirft Turmes vor, mit den Regierungen einen Kompromiss hinter verschlossenen Türen augehandelt zu haben, um das Projekt in erster Lesung verabschieden zu lassen. Das Ergebnis sei eine Direktive, die weit von den ursprünglichen Absichten des Berichterstatters entfernt sei. Als Beispiel nennt Goebbels die Sanierung öffentlicher Gebäude von Staat und Kommunen. Sollten ursprünglich alle öffentlichen Gebäuder saniert und auf Energieeffizienz umgebaut werden, so sind es laut vorliegendem Text nur noch die Gebäude des Zentralstaats. Und das sei knapp zehn Prozent der öffentlichen Baumasse, so Goebbels.

Er teile zwar den Grundgedanken der Initiative, nur könne er mit der Prozedur nicht einverstanden, sagte Robert Goebbels Tageblatt.lu gegenüber. Tatsächlich ließ sie die angewandte Prozedur dem Plenum nur die Wahl zwischen Ja oder Nein. Eine Diskussion war ausgeschlossen.

Im vergangenen Jahr haben die EU-Länder 488 Milliarden Euro für Energieimporte ausgegeben haben. Diese Ausgaben sollen mit den Maßnahmen sinken.