Madrid und Athen im Fokus

Europa hat sich in der Schuldenkrise erstmals seit Monaten eine Atempause verschafft. Nach dem EZB-Beschluss zu möglichen neuen Anleihekäufen und dem deutschen «Ja» zum Rettungsschirm ESM sieht Österreichs Finanzministerin Maria Fekter das Euroland gerüstet. «Wir sind derzeit gut aufgestellt. Europa ist stabilisiert», sagte Fekter am Freitag in Nikosia bei Beratungen der europäischen Finanzminister. «Die institutionellen Entscheidungen über den ESM und über Anleihenkäufe unter Bedingungen der EZB haben doch eine signifikante Entspannung gebracht.»

Wie Diplomaten berichteten, steht Spanien in Nikosia im Mittelpunkt langwieriger Gespräche der Euro-Minister. Schnelle Entscheidungen zu Krisenländern sind indes nicht zu erwarten. So ließ der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos die Antwort auf die Frage offen, ob sein Land einen Antrag auf stützende Anleihenkäufe stellen wird oder nicht. «Es ist viel wichtiger, die Sparziele zu erfüllen und Reformen in die Tat umzusetzen», sagte de Guindos. Spanien gilt in der Eurozone als ein Kandidat für Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). Das südeuropäische Land kämpft seit Monaten gegen hohe Zinsen für seine Staatsanleihen.

Juncker: Madrid zu weiteren Reformen bereit

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Zusage der EZB zu notfalls unbegrenzten Anleihekäufen. «Würde sie eine Summe nennen, wäre es eine Einladung an die Spekulanten, dagegen zu spekulieren», sagte Schäuble in einem Interview. Die EZB hatte vor gut einer Woche den Weg für ein neues Anleihekaufprogramm freigemacht, wobei die Staaten Hilfen bei den Euro-Rettungsfonds beantragen müssen. Letzteres ist mit Auflagen verbunden. Der spanische Minister sagte, bei dem Treffen in Nikosia sollten die Bedingungen für Anleihenkäufe debattiert werden – aber nur in allgemeiner Form, und nicht auf sein Land zugeschnitten.

Spanien bekam bereits im Juli von den Europartnern ein Bankenhilfsprogramm von bis zu 100 Milliarden Euro zugestanden. Die Ressortchefs erwarten von de Guindos Erklärungen, wie viel Geld nun tatsächlich für die maroden Geldhäuser gebraucht wird. Außerdem hat Madrid seinen Euro-Partnern weitere Reformen zugesagt, wenn dies für das Erreichen seiner Schuldenziele nötig sein sollte. Die Regierung in Madrid sei dazu bereit, sagte Eurogruppen-Chef und Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker am Freitag nach Beratungen der Finanzminister der Währungsgemeinschaft im zyprischen Nikosia. Zudem fühlten sich die Partner-Länder darin bestätigt, dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ihre Haushaltsziele in diesem Jahr erreichen werde. Die Restrukturierung der spanischen Bankenbranche werde im November abgeschlossen.

Eurogruppe lässt Athen zappeln

Er erwarte die Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Kredittranche «nicht vor der zweiten Oktoberhälfte», sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Freitag. Notwendig für das grüne Licht ist ein positives Zeugnis der Troika, also der Schuldenkontrolleure der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds. Deren Bericht werde frühestens Anfang Oktober fertig, sagte Juncker. Die Eurogruppe könnte dann auf ihrem nächsten Treffen am 8. Oktober darüber beraten. Die Entscheidung könnte auf dem EU-Gipfel zehn Tage später fallen. «Ich habe nicht die Absicht, uns bis November warten zu lassen», sagte Juncker.

Zypern hat turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Rolle ist politisch delikat, denn die Mittelmeerinsel ist vor allem wegen angeschlagener Banken selbst Kandidat für ein internationales Hilfsprogramm von gut zehn Milliarden Euro. Die Finanzchefs aller 27 EU-Staaten werden am Samstag zum Abschluss des Treffens über die neue EU-Bankenaufsicht beraten.