Zu Demaart
Die Erklärung war nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden. Das Karlsruher Gericht hatte unter anderem festgelegt, dass die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist. In dem Papier der Euroländer ist von Deutschland explizit keine Rede.
Die erste Zusicherung bezieht sich auf den Artikel 8 des ESM-Vertrags, wonach die Zahlungsverpflichtungen der Mitglieder begrenzt sind. Die zweite Zusicherung betrifft den Artikel 32, wo es um die Unterrichtung der nationalen Parlamente geht.
Die Erklärung kommt nicht überraschend. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte sie bereits vor knapp zwei Wochen bei einem informellen Finanzministertreffen im zyprischen Nikosia angekündigt. Der ESM soll am 8. Oktober in Luxemburg aus der Taufe gehoben werden. Der Rettungsfonds zur Stützung finanzschwacher Eurostaaten wird einen Kreditrahmen von 500 Milliarden Euro haben.
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